Archiv für August 2011

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

PM: Reaktion der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. auf groteske PM der Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretung, Sachsen-Anhalt

Die Interessenvertretung Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei bezeichnet in einer Pressemitteilung vom 18.07.2011 die Äußerung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Polizei in Sachsen-Anhalt kennzeichne eine rassistische Kontrollpraxis, sie diskriminiere und provoziere Mitglieder der Initiative als „ungeheuerlich“, die an „Schamlosigkeit nicht zu überbieten“ sei. Weiterhin droht die Interessenvertretung an, der Initiative „die Grenzen aufzeigen“, siehe: http://www.cop2cop.de/2011/07/18/keine-rassistische-praxis-in-der-polizei-sachsen-anhalt/

Ungeheuerlich ist das Vorgehen der Polizei in Sachsen-Anhalt: Sie verbrennen Oury Jalloh in einer Polizeizelle, wollen den Leichnam ohne Obduktion nach Afrika schicken, damit ihr Mord nicht auffällt, versuchen dann in einem Gerichtsverfahren sich durch Lügen, Schweigen und gegenseitiges Decken eine reine Weste zu waschen und drohen obendrein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die stets friedlich für einem Rechtsstaat gemäße Verurteilung der Täter kämpft, sie in „ihre Grenzen verweisen“ zu wollen. Diese Bedrohung der Initiative und dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit wird sich die Initiative nicht bieten lassen.

Die rassistische Kontrollpraxis der Polizei ist nicht eine Unterstellung, sondern bitterer Alltag für viele Menschen, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft immer wieder ausgegrenzt werden. Es gibt in Deutschland strukturellen Rassismus, der zum Mord an Oury Jalloh geführt hat und in dem sich die Täter in der Sicherheit wiegen können, die Justiz als Institution des gleichen Systems auf ihrer Seite zu haben.

Zwei Beispiele seien zur Unterstreichung unserer Aussagen genannt:

Die Kontrolle und die dann erfolgte Festnahme Oury Jallohs durch die Dessauer Polizei am Morgen des 07. Januars 2005 sind rassistisch motiviert gewesen und eine Freiheitsberaubung. Keine der beiden Frauen, die die Polizei an diesem Morgen gerufen haben, weil sie sich durch den betrunkenen Oury Jalloh, der sie nach einem Telefon fragte, belästigt gefühlt haben, konnte in ihren Zeuginnenaussagen sagen, dass Oury Jalloh ihnen gegenüber gewalttätig gewesen wäre. Auch war es ihnen in ihren Aussagen nicht mehr möglich näher zu bestimmen, wodurch sie Oury denn belästigt habe. Im Gegenteil, wer ihre Aussagen vor Gericht sowohl in Dessau als auch in Magdeburg gehört hat, der/dem wird deutlich, dass Oury Jalloh sie nicht im Geringsten gefährdet hat. Warum aber haben die beiden Dessauer Beamten entschieden, Oury Jalloh in den polizeilichen Gewahrsam zu bringen, ihm die Freiheit zu nehmen, ihm Handschellen anzulegen und ihn in den Polizeiwagen zu zwingen? Widerständig wurde Oury erst durch das polizeiliche Verhalten.

Berliner Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden im Oktober 2010 nach einer Infoveranstaltung in Magdeburg von der Polizei mit dem Auto angehalten und kontrolliert. Dabei konzentrierten sich die Beamten jedoch nur auf die afrikanischen Aktivist_innen, während die weißen Insassen (inkl. Fahrer) nicht eines Blickes gewürdigt wurden. Nebenbei offenbarten die Staatsdiener noch ihre Motivation für diese rassistische Kontrolle: „Die beiden Kollegen [die im ersten Prozess um den Tod von Oury Jalloh angeklagten Polizisten März und Schubert] werden sowieso nie verurteilt.“

Diese Bespiele zeigen, wie die Polizei ihr Gewaltmonopol immer wieder gezielt gegen Menschen u.a. Nicht-deutscher Herkunft nutzt. Dass die Polizeidirektion Nord für ihr „außergewöhnliches Engagement“ und ihren Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte eine Friedenstaube überreicht wurde, ist eine Verhöhnung der Opfer polizeilicher Gewalt. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Mörder eine Friedenstaube bekommen?

Wir werden daher weiter kämpfen für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, weiterhin uns unser Recht auf freie Meinungsäußerungen nicht nehmen lassen und uns nicht von Äußerungen wie die der Interessenvertretung Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft der Polizei einschüchtern lassen. Daher sagen wir weiterhin: „Oury Jalloh, das war Mord“ und fordern eine Bestrafung der Täter in_innen in der Polizei!

Wir fordern:
Unser Recht auf freie Meinungsäußerung!
Stopp der rassistischen Polizei-Kontrollen in der BRD!
Stopp der Straflosigkeit der Polizei in der BRD!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und in allen anderen Fällen von Polizeibrutalität!

qwelle

Kurzbericht zum gescheiterten Nazi-Event in Leipzig

Die für heute angesetzte NPD-Kundgebung in Leipzig hat nicht stattgefunden. Stattdessen mussten die Nazis an einen weit unattraktiveren Ort ausweichen: In Roda/Mutzschen (östlicher Landkreis Leipzig) ist heute Mittag eine Ersatzveranstaltung angemeldet worden, und zwar in einem Steinbruch, der zum Grundstück des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold gehört. Eine Zugverbindung dorthin gibt es nicht. Frank Rennicke ist vorzeitig abgereist.

Erfreulich: Die Zahl der tatsächlich nach Leipzig angereisten Nazis kratzte lediglich an der Hundertermarke. Ursprünglich wollten die Kameraden eine „Kundgebung mit Musikkonzert“ am Völkerschlachtdenkmal abhalten. Dies war von der Stadt Mitte der Woche verboten worden, nachdem die Polizei wegen angeblich fehlender Einsatzkräfte den „Notstand“ ausrief. Das Verbot umfasste auch alle Gegenveranstaltungen, viele Anmelder wandten sich ans Verwaltungsgericht.

Dieses widersprach gestern noch der Behauptung, die Polizei könne nicht alle Kundgebungsorte abdecken, und ließ einige Veranstaltungen wieder zu: Zum einen die NPD-Kundgebung – nun allerdings am Hauptbahnhof. Zum anderen zwei Gegenkundgebungen des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die laut Richtern „in Rufweite“ ermöglicht werden müssen.

Das sah die Stadt nicht so, legte Beschwere ein und bekam noch gestern Nacht Recht: Das Bautzner Oberverwaltungsgericht hat die Kundgebungsverbote wieder inkraft gesetzt. Ein Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht zur Entscheidung angenommen, das wurde heute erst gegen 11 Uhr klar. Die NPD wollte zu genau der Zeit beginnen und hatte am Morgen erklärt, man werde so lange am Hauptbahnhof ausharren, bis eine Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt.

Am Hauptbahnhof war als einer unter wenigen auch Versammlungsleiter und NPD-Landtagsmitglied Andreas Storr erschienen – in der vergeblichen Hoffnung, seine Kundgebung abhalten zu dürfen. Wegen des bestehenden Verbotes waren einige Nazis offenbar von der Polizei an der Zuganreise nach Leipzig gehindert worden. Andere erhielten bei Ankunft Platzverweise und durften den Bahnsteig nicht verlassen. Und einige verbringen den Rest des Tages damit, Rechtsrock in einem ostdeutschen Steinbruch zu hören.

Vor einigen Minuten endete übrigens auch eine spontan angemeldete Antifa-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Leipziger Innenstadt. Motto:
„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“
qwelle

20.08.2011 Antifa Mobi Video Leipzig

19./20. August: Alle Kundgebungen in Leipzig verboten

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Die Stadt Leipzig hat soeben bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sämtliche Kundgebungen rund um das Völkerschlachtdenkmal am kommenden Sonnabend, 20. August, verboten werden. Diese „versammlungsrechtliche Entscheidung“ erstreckt sich sowohl auf die NPD-Kundgebung, als auch sämtliche angemeldeten Gegenkundgebungen (u.a. der Jusos, Linksjugend, verdi-Jugend und Courage-Zeigen), die ihre Auflagenbescheide bereits erhalten hatten. Vom Verbot betroffen sind sogar Veranstaltungen am Vortag.

Die Verbotsbegründung der Stadt geht auf eine „Empfehlung“ der Leipziger Polizei zurück. Polizeipräsident Horst Wawrzynski prophezeiht in einer „Gefahrenprognose“ eine „erhebliche Gefahr für die Ordnung und Sicherheit“ und ruft deswegen den „polizeilichen Notstand“ aus: Es stünden nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung, um alle Kundgebungen abzusichern, u.a. wegen weit entfernter Veranstaltungen wie dem Hamburger Schanzenfest, eventuellen Protesten gegen Stuttgart 21 und – kein Witz – der Urlaubssaison.

Schlecht zu wissen: In Sachsen macht die Demokratie grad Urlaub. Dazu kommt, dass sich die NPD nun vor Gericht freilich auf ihre Privilegien als „Erstanmelderin“ berufen wird und sich Chancen ausrechnen darf, ihre Kundgebung kurz vor Beginn doch noch im gerichtlichen Eilverfahren durchzudrücken – womöglich als einzige. Derweil plant auch das Zivilgesellschafts-Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ rechtliche Schritte.
qwelle

1-3.September: Gegen Krieg und Faschismus

3A
Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­ren sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis. Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer Hoch­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, auf al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu.

Das Antifaschistische und Antimilitaristische Aktionsbündnis (3a), in dem sich verschiedene Gruppen mit einem revolutionären Anspruch bundesweit vernetzt haben, mobilisiert mit einem eigenen Aufruf und Materialen zu den vielfältigen Gegenaktivitäten zum sogenannten „nationalen Antikriegstag“ der Faschisten am 3.September in Dortmund. Um den Antikriegstag nicht den Nazis zu überlassen, sondern deren antisemitischen Demagogie eine linke Kritik an Krieg und Militarismus entgegenzusetzen ruft das Bündnis darüber hinaus dazu auf sich am 1.September mit eigenen Aktionen am 2. bundesweiten Aktionstag „Tatort Kurdistan“ zu beteiligen. In vielen verschiedenen Städten wollen linke Gruppen und kurdische Vereine den Anti-Kriegstag nutzen um mit Kundgebung und andere Aktionen auf die Verstrickung deutscher Firmen und der deutschen Regierung an der militärischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei aufmerksam zu machen. Am 2.September soll es dann in Dortmund eine antifaschistische und antimilitaristische Vorabenddemo in den als „Nazihochburg“ gehandelten Dortmunder Stadtteil Dorstfeld geben. Von Berlin wird es am Samstag Busse nach Dortmund geben.

1. Sep­tem­ber: bundesweiter Aktionstag „Tatort Kurdistan“
2. Sep­tem­ber: Vor­a­bend­de­mo gegen Krieg und Fa­schis­mus
3. Sep­tem­ber: Blo­cka­den gegen den Neo­na­zi­auf­marsch

qwelle