Archiv für September 2011

Leipzig: Forderung nach Schließung des “Nationalen Zentrums” Nachdruck verliehen


Über 2.000 Menschen demonstrierten heute Nachmittag um der Forderung nach „sofortiger Schließung des Nationalen Zentrums“ in Leipzig Nachdruck zu verleihen. Unter dem Motto „Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen“ hatte die Kampagne „Fence Off“ zu einer bundesweiten Demonstration gegen das im Leipziger Stadtteil Lindenau gelegene Objekt aufgerufen. In mehreren Redebeiträgen wurde die Bedeutung des als NPD-Abgeordnetenbüro angemieteten Objektes hervorgehoben, in dem sich neben der NPD auch deren Jugendorganisation die „Jungen Nationaldemokraten“, aber auch sogenannte „Freie Kräfte“ und Hooligans von LOK Leipzig treffen und Veranstaltungen durchführen. Als der Demonstrationszug in der Odermannstraße ankam, eskalierte die Situation kurzzeitig, als mehrere Knallkörper und pyrotechnische Erzeugnisse auf das Objekt geworfen wurden. Im Anschluss daran wurden nach Polizeiangaben insgesant fünf Personen vorläufig festgenommen.

In einem Redebeitrag des Projektes „Atari“ wurde noch einmal deutlich, welche Konsequenzen eine erstarkende Rechte mit sich bringt. Das Haus im Stadteil Reudnitz wird regelmäßig angegriffen oder BesucherInnen nach Konzerten verfolgt und verprügelt. Dennoch wollen sie das Projekt nicht aufgeben und weiterhin konsequent gegen Nazis arbeiten und bekamen dabei Unterstützung von anderen Projekten aus Leipzig. Eine Erfahrung die in diesen schwierigen Zeiten sehr wichtig ist und in dem Redebeitrag noch einmal hervorgehoben wurde. Aktive Solidarität forderten auch die Gruppen, welche sich mit den Verfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch auseinandersetzen. Hier ermitteln sächsische Behörden seit mehreren Jahren gegen 22 Personen aus vier Bundesländern. Nach zwei groß angelegten Durchsuchungsaktionen im April diesen Jahres waren die Verfahren auch für die Betroffenen bekannt geworden. Aus diesen und zahlreichen weiteren Repressalien gegen linke Strukturen hatte ein Antirepressionsbündnis zu einem eigenen Block auf der antifaschistischen Demonstration aufgerufen.

In der Odermannstraße 8 befindet sich seit zwei Jahren ein als NPD-Bürgerbüro von Winfried Petzold angemietetes Objekt. Das Haus ist ein Versuch, sich als „Nationales Zentrum“ in einem eher alternativ-kulturell geprägten Stadtteil zu etablieren. Die Folgen spüren jedoch nicht nur die unmittelbar benachbarten und im Stadtteil lebenden Menschen. Darüber hinaus dient das Haus auch für überregionale Treffen und Veranstaltungen, sowie Konzerte genutzt. Es fungiert als Rückzugsraum für Nazis aller Couleur und auch die rechtsgerichtete Hooligangruppe „Blue Caps“ hat ihre Postadresse in dem verschanzten Gebäude. Ein Metallzaun, der über zwei Meter hoch ist, versperrt die Sicht auf die zwei im Inneren gelegenen Gebäude. Von Außen ist auch nicht zu erkennen, um was für ein Haus es sich handelt. Doch die Aktivitäten im Inneren sind vielzählig. So wurden Veranstaltungen mit der Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz durchgeführt oder Konzerte von dem Nazibarden Frank Rennicke veranstaltet. Nebenbei dient der Ort dazu, Nazis in Kampfsportarten zu schulen.
qwelle

19.September: Gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten an der HU


Am Montag 19. September kommt der türkische Präsident Abdullah Gül zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Um 18 Uhr soll er im Audimax der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag halten. In Europa präsentiert sich der türkische Präsident gerne als Reformer und Demokrat. Doch er ist ein Heuchler, der in Wirklichkeit für Krieg und Unterdrückung, für die Errichtung einer neuen Diktatur unter seiner islamisch-konservativen AKP-Partei steht. Noch vor zwei Jahren hatte Gül die kurdische Frage zum wichtigsten Problem der Türkei erklärt, das es zu lösen gelte. Was damals einem Tabubruch gleichkam, ist längst als Heuchelei entlarvt. Anstatt auf die legitimen Forderungen der kurdischen Seite nach Autonomie, muttersprachlichem Unterricht und einem Ende der Militäroperationen einzugehen, hat die AKP-Regierung die Repression verschärft. Seit Güls Ankündigung wurde die prokurdische DTP-Partei verboten, 4000 Mitglieder prokurdischer Parteien, darunter Bürgermeister und Kommunalabgeordnete, wurden verhaftet. Sechs bei der Parlamentswahl im Juni gewählte kurdische Abgeordnete befinden sich weiterhin im Gefängnis. Dem von fast 80.000 Menschen gewählten Hatip Dicle wurde sogar das Mandat aberkannt. Anstatt endlich einen Dialog für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu beginnen, hat die AKP-Regierung den Krieg in Kurdistan intensiviert. Seit Wochen fliegen türkische Kampfflugzeuge mit Unterstützung der USA Luftangriffe auf Ziele im Nordirak. Mehrere Zivilisten wurden bereits getötet, die Bewohner zahlreicher Dörfer sind auf der Flucht. Eine grenzüberschreitende Bodenoffensive gegen kurdische Freiheitskämpfe steht kurz bevor. Als Staatspräsident ist Gül mitverantwortlich für diese Kriegspolitik. Abdullah Gül gilt als Anhänger des in den USA lebenden islamischen Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen, dessen Gefolgsleute heute in der Türkei Polizei und Justiz kontrollieren. Mehr als 60 regierungskritische Journalistinnen und Journalisten befinden sich u.a. wegen Kritik an F. Gülen in türkischen Gefängnissen. Hunderten weiteren Journalisten drohen langjährige Haftstrafen. Arbeiterproteste gegen die neoliberale AKP-Politik werden von der Polizei ebenso niedergeknüppelt wie am 1. September eine Friedensdemonstration in Istanbul.

Kundgebung | Montag | 19. September | 17 Uhr | Vor der Humboldt-Unversität (Unter den Linden 6)
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In Gedenken an Andrea Wolf (Ronahi)

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Am 23.Oktober 1998 wurde Andrea Wolf als Hevala Ronahî in Çatak in Nordwestkurdistan gemeinsam mit sechs weiteren Freund_innen von türkischen Soldaten, nachdem sie lebend gefangen genommen wurden, ermordet. Andrea politisierte sich Anfang der 1980er Jahre in der radikalen Linken der BRD und schloss sich anfangs autonomen Zusammenhängen und der Hausbesetzerszene an. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die herrschende kapitalistische Ordnung brachte Sie dazu, sich als militante Internationalistin dem bewaffneten Arm der kurdischen Befreiungsbewegung anzuschließen. Sie war Mitglied der ARGK (Artêşa Rizgarîya Gelê Kurdistanê), der Volksbefreiungsarmee Kurdistans und Mitglied einer Fraueneinheit der YAJK (Yektîya Azadîya Jinen Kurdistanê), dem freien Frauenverband Kurdistans. Nachdem sie und ihre Kampfgenoss_innen bei der türkischen Militäraktion auf grausamste Art und Weise ermordet wurden, gilt sie offiziell weiterhin als „verschwunden“ und die Türkei weist jede Verantwortung für den Tod von Andrea Wolf von sich. Die imperialistische Kumpanei zwischen der Türkei und der BRD, die auf eine lange Kontinuität zurückblicken kann und ihren Höhepunkt im gemeinsamen Kampf gegen die PKK hat, sorgt auch in diesem Fall für eine Verschleppung des Gerichtsfalls. Die aktuelle Arbeit türkischer und deutscher Menschenrechtsgruppen bringt indes neue Einzelheiten hervor. So hat sich jetzt erstmals ein ehemaliger Dorfschützer, der bei dem Massaker an Andrea und ihren Genoss_innen beteiligt war, zu Wort gemeldet und neben grauenhaften Einzelheiten des Massakers auch den Ort sowie den Namen des Mörder benannt.

Die neuen Entwicklungen im Fall Andrea Wolf fallen in eine Zeit, in der die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und den Guerillaeinheiten der kurdischen Befreiungsbewegung wieder verstärkt zunehmen. Seit dem 17. August bombardiert die türkische Luftwaffe die Gebirgszüge Südkurdistans, eine umfassende Bodenoffensive wird vorbereitet. Zeitgleich mit der militärischen Offensive gegen die kurdische Guerilla wächst auch die Repression und der Druck auf die zivilen Strukturen der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei. Massenverhaftungen von tausenden politischen Aktivist_innen werden vorbereitet, kurdische Demonstrationen von der Polizei brutal niedergeschlagen. Am 28. August wurde ein Stadtrat der legalen kurdischen Partei BDP von der Polizei bei einer Protestaktion an der türkisch/irakischen Grenze erschossen. Mit Waffenlieferungen in die Türkei und der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD durch Vereinsverbote und die „Antiterrorparagraphen“ § 129 und 129b beteiligt sich die Bundesregierung am Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Andrea hat diesen internationalen Charakter von Herrschaft und Ausbeutung erkannt und daraus ihre Konsequenzen gezogen. Sie wusste, dass eine Befreiung von Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg nur im internationalen Kontext denkbar ist und hat danach ihr Handeln ausgerichtet. Für uns, die wir heute am zweiten bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Tatort Kurdistan“ versuchen gegen den Krieg in Kurdistan und die deutsche Beihilfe zu diesem Morden aktiv zu werden, ist Andrea´s Leben ein Beispiel für praktische Solidarität und kollektiv geführten Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

TATORT KURDISTAN |KUNDGEBUNG | DONNERSTAG | 1.SEPTEMBER | 17 – 20 UHR | BERLIN | HEINRICHPLATZ | KREUZBERG
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