Archiv für Dezember 2011

Demonstration in Dessau 7. Todestag Oury Jallohs

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Neben­klage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein – und bekam Recht. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten:

Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeugen und Angeklagten – ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden müsse, denn die Familie des Opfers hat ein Recht auf ein rechtsstaat­liches Verfahren. Es scheint sich die Befürchtung zu
bestätigen, dass die Entscheidung, eine Revision zuzu­lassen, bloß der Versuch ist, den Druck zu mildern; denn der Prozess wird jetzt genau wie der erste verschoben und verschleppt. Dies zeigt abermals, dass das Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken.

Die Anklage gegenüber Schubert bleibt „Körperverletzung
mit Todesfolge“.Es wird weiter­hin nicht in
Richtung „Mord“ ermittelt. Wir gehen jedoch davon aus,
Oury Jalloh wurde ermordet.

Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können,
wurden nicht beantwortet:

Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh
gefesselt lag, undokumentiert betreten?

Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor
gründlich durch­sucht worden ist?

Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine
schwer entflamm­bare, unbeschädigte Matratze in Brand setzen?

Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch
auf dem Boden der Zelle?

Wie wurde Oury Jallohs das Nasenbein gebrochen, eine Verletzung,
die bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?

Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte
es einfach verschwinden?

Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeworfen werden?
So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die beteiligten Polizisten zu entlasten.

Oury Jalloh – Das war Mord! Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir vergessen nicht!

In Gedenken an Oury Jalloh wird eine Demonstration an seinem 7.Todestag in Dessau stattfinden.
Sa. den 07.1.2012 Start: 13 Uhr, Dessau Hauptbahnhof

hier noch ma der Dokumentarfilm :Oury Jalloh – Tod in der Zelle

14.1.12 – Naziaufmarsch blockieren! Zusammen kämpfen gegen Nazis & Rassisten!


Aufruf von Zusammen Kämpfen (Magdeburg)

Aus Anlass der Bombardierung der Stadt Magdeburg im 2. Weltkrieg durch alliierte Kräfte plant die „Initiative gegen das Vergessen“ mittlerweile zum 13. Mal für den 14. Januar 2012 den jährlichen „Trauermarsch“. Erstmals fanden diese Aktivitäten 1998 statt, wo sich zunächst ein Häufchen Nazis am Westfriedhof traf. Über die Jahre hinweg etablierte sich diese jährliche Demo in Nazikreisen bundesweit. In den letzten Jahren marschierten ca. 1000 Nazis mit ihren menschenverachtenden und geschichtsverfälschenden Parolen durch Magdeburg.

Ein Blick nach Magdeburg

Begünstigt durch eine allgemeine Perspektivlosigkeit – gerade in der Jugend, (gewollter) medialer Meinungsmache und einem rassistischem Klima konnten sich Nazis in Magdeburg schnell etablieren. Soziale Unzufriedenheit macht die Menschen empfänglich für rassistische Positionen, denn es ist leichter “nach unten” zu treten, als die Herrschenden zu bekämpfen. Zugleich hatte die städtische bzw. staatliche Politik Anteil am Aufbau von regionalen Nazistrukturen. So wurde die faschistische „Initiative gegen das Vergessen“, welche jährlich den Naziaufmarsch organisiert, im städtisch/kirchlich finanzierten Jugendclub („Brunnenhof“) gegründet. Durch das Konzept einer „akzeptierenden Jugendarbeit“ bot die Stadt der „Initiative gegen das Vergessen“ beste Voraussetzungen ihre Arbeit aufzunehmen. Es konnten Aufrufe für die ersten „Trauermärsche“ im Jugendclub kopiert und Transparente gemalt werden. Mittlerweile (bundesweit-) bekannte Nazibands, wie „Elbsturm“ und „Deutsche Patrioten“, nutzten dort ebenso Proberäume. Doch nicht nur strukturell wurde den Nazis Raum gegeben. Magdeburg ist bekannt für zahlreiche faschistische Übergriffe und Morde. Schon im Zuge der Nazimorde an Thorsten Lamprecht, Farik Bukhit, Frank Böttcher, Matthias L. und Rick Langenstein wurde die faschistische Gewalt seitens der Politik bagatellisiert und entpolitisiert. Die Toten wurden teilweise noch nicht offiziell als das anerkannt was sie sind – Opfer faschistischer Gewalt.
Morde sowie andere Gewaltexzesse der Faschos werden weiterhin runter gespielt und als Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendbanden bezeichnet. Diese Verharmlosung und letztlich der folgende defensive Umgang mit faschistischer Gewalt seitens der Politik kam den Nazis nur zu Gute, da sie ungehemmt ihre Strukturen und ihre Praxis weiter ausbauen konnten. Dies schlägt sich auch in der Öffentlichkeit nieder. Fast wöchentlich kommt es in Magdeburg zu Übergriffen von Nazis auf MigrantInnen, Linke und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Stadtteil Reform. Hier konnte sich in den letzten Jahren eine Clique junger Nazis etablieren. Die so genannten „Reformer Jungs“ sind eine Gruppe von jungen, „weißen Männern“ in dessen Umfeld sich Nazis, Hools und andere Rassisten bewegen. An einigen Übergriffen waren sie nachweislich beteiligt. Daneben können die „Reformer Jungs“ ungestört den städtischen Jugendclub „Banane“ nutzen. So konnten darüber auch z.B. T-Shirts mit der “Altdeutschen-Aufschrift“ der „Reformer Jungs“ hergestellt werden. Nach einer örtlichen Antifademo (am 22.10.11), welche die Nazistrukturen thematisierte, bagatellisierten Politiker (u.a. Werner Brüning von der Linkspartei) in gewohnter Manier das bestehende Naziproblem.

Die Rolle der Nazis im Kapitalismus

Der Kapitalismus basiert auf dem Prinzip der Herrschaft Weniger, welche die Produktionsmittel und den Reichtum besitzen, über Viele, welche hingegen nichts haben außer ihrer Arbeitskraft. Dieses Verhältnis der Unterdrückung und Ausbeutung erzeugt soziale Unzufriedenheit unter den Menschen und kann zum Widerstand, zu sozialen Unruhen und Bewegungen führen. Dies birgt Gefahren für das reibungslose Funktionieren kapitalistischer Ausbeutung. Da die bestehende Gesellschaftsordnung ebenso auf Konkurrenz und einer Ellenbogenmentalität beruht, hetzt der Kapitalismus die Leute immer wieder gegeneinander auf, um letztlich die Solidarität unter den Menschen zu schwächen. Für Missstände, wie z.B. Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, welche das kapitalistische Wirtschaftssystem ständig hervorrufen, werden einzelne Menschengruppen verantwortlich gemacht. Dabei bieten sich scheinbar „Schwächere“ und „fremde“ Minderheiten, wie z.B. ausländische ArbeiterInnen, als gelegenes Ziel an. Solch eine Spaltung dient nur der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verwertungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Menschen, die sich untereinander streiten, sind viel leichter auszubeuten. Dabei haben die „ausländischen“ und die deutschen Erwerbstätigen ökonomisch gesehen dieselbe Rolle. Beide sind nicht im Besitz von Produktionsmittel und somit gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Beide werden von Kapitalisten, egal ob deutschen oder „ausländischen“, ausgebeutet. Die deutschen Arbeiter verbindet mit ihren „ausländischen“ Kollegen alles, mit dem deutschen Chef nichts.

Und jetzt kommen die Nazis ins Spiel, denn faschistische und rassistische Strukturen sind funktionale Elemente in einer kapitalistischen Gesellschaft. Letztlich sind Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer rassistischen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der „aufrichtige Bürger“ noch, der Staat möge doch mehr gegen die „bösen Ausländer und Kriminellen“ unternehmen, besorgt der Neonazi das gleich selbst. Solange der Kapitalismus aber besteht, wird es wohl nicht möglich sein, Faschisten endgültig loszuwerden. Die Spaltung der Menschen muss überwunden werden, um die Verhältnisse abzuschaffen sowie eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen. Da aktive Solidarität und eine sich entwickelnde Klassenautonomie die Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen, gibt es ein großes Interesse die Spaltung und gegenseitige Abwertung von Menschen ständig zu reproduzieren. Dies wird staatlicherseits in rassistischen Sondergesetzen für Flüchtlinge manifestiert – zeigt sich aber auch ganz konkret bei der tatkräftigen Unterstützung neonazistischer Organisationen.

NPD und Co. powered by Verfassungsschutz

Die Erkenntnisse rund um die Mordserie des Nazitrios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe verdeutlichen uns ganz aktuell, dass die Funktion und der Ausbau faschistischer Nazistrukturen unterstützt und forciert wird. Dabei kann ganz und gar nicht von einer Pleite, Pech und Pannenserie die Rede sein, denn solange der Verfassungsschutz existiert, gibt es eine Zusammenarbeit mit Jung- und Altfaschisten. Faschistische Organisationen von der NPD bis zu den sogenannten freien Kameradschaften sind personell und logistisch gestützt und zum Teil direkt aufgebaut worden – so auch die Mörder vom „National Sozialistischem Untergrund“. Allein in der NPD befinden sich (laut aktuellen Zeitungsartikeln) 130 vom VS bezahlte Neonazis, davon eine Vielzahl in Führungspositionen. Daher gibt es keinen Grund den Erklärungsversuchen der staatlichen Behörden, die direkt in die Mordserie verwickelt sind, zu glauben.
Der Kampf gegen Nazis und Faschismus kann nicht gemeinsam mit dem bürgerlichen Staat geführt werden!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Lasst uns die Dinge wieder selbst in die Hände nehmen – in all unseren Lebensbereichen. So können wir uns auch im antifaschistischen Widerstand eben nicht auf Staat, Polizei oder irgendwelchen Imagevereinen verlassen. Es ist umso wichtiger einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren sowie eine linke und klassenkämpferische Politik, welche den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt, zu stärken. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser Ziel. Darum brauchen wir auch keinen „Aufstand der Anständigen“, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse hin zu einer klassenlosen Gesellschaft.

Kommt auch am 14.Januar 2012 heraus auf die Straßen in Magdeburg
und lasst uns den Naziaufmarsch blockieren. Schließt euch den antifaschistischen Aktivitäten an – auch über den 14. Januar hinaus.

Naziaufmarsch blockieren! Nazibanden zerschlagen!
Verfassungsschutz auflösen!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Für eine klassenlose Gesellschaft!

Fr., 6.1.2012, 18 Uhr, Infoladen (A.-Puschkin-Str. 20, Magdeburg-Stadtfeld):
“Nazibanden und der Verfassungsschutz“

Info- und Diskussionsveranstaltung zu den (bundesweiten) Nazimorden und der Rolle von Verfassungsschutz und Geheimdiensten.

Fr., 13.1.2012, 18 Uhr, Infoladen:
“Warm up“
, mit den wichtigsten Infos zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten sowie nützlichen Rechtshilfetipps.

Sa., 14.1.2012 – Naziaufmarsch blockieren! Zusammen kämpfen gegen Nazis & Rassisten!

Demonstration gegen Auftritt der Band “Kategorie C“ am 17. Dezember in Leipzig

Das „Spiel“ beginnt von Neuem, während es seitens der Behörden ruhig zu bleiben scheint. Offenbar kann das Konzert der Band „Kategorie C“, wie bereits mehrfach in Leipzig geschehen, ohne ihr Einschreiten stattfinden. Was die Antifa-Inititive „Fence Off“ und das „Ladenschlussbündnis“ auf die Straße treibt. Am 17. Dezember 2011 will man sich zu einer Demonstration treffen.

Und so lautet die Ankündigung von Fence Off heute: „Um 17 Uhr startet die Demonstration vom Südplatz in Leipzig aus zum noch geheimen Ort des Neonazi-Konzertes. Wir werden nicht zulassen, dass Leipzig zum regelmäßigen Konzertort der Band wird, der anscheinend so gut gefällt, dass sie sogar das zweite Mal in diesem Jahr ein Konzert geben“, so Anita Dudow, Sprecherin der antifaschistischen Kampagne “Fence Off”.

Was in anderen Städten möglich scheint, ist in Leipzig unterdessen nicht in Sicht. So war ein Konzert der Band in Bremen untersagt worden und laut „Fence Off“ sei „der Druck auf die Band `Kategorie C´ … in anderen Teilen Deutschlands sogar so groß, dass sie im kommenden Jahr unter dem Namen “H.E.R.M.” auftreten wollen.“ Dies zumindest legen auch die Berichte der antifaschistischen Webseite „Bremer Schattenbericht“ nahe, welche ausführlich über Verbindungen der Band zu rechten Kreisen berichtet. So wolle man offenbar seitens der Band die zunehmenden Behinderungen durch Polizeieinsätze und Konzert-Verbote umgehen.

In Leipzig wundern sich derweil die Mitglieder von Fence Off über das Schweigen der Verantwortlichen. “Es bleibt weiter unverständlich, dass man sich in Sachsen nach all den Fehlern im Umgang mit Neonazismus, im besonderem den Geschehnissen um die `Zwickauer Terrorzelle`, nicht mit solchen wichtigen Veranstaltungen der Neonazis beschäftigen will“, so Dudow in einer Mitteilung vom heutigen Tage. Ob dies so bleibt, werden vielleicht die kommenden Stunden zeigen.

Auch in der Messestadt selbst ist offenbar wieder einiges in Bewegung, diesmal offenbar verstärkt im Osten Leipzigs. So fragt sich das “Ladenschluss-Aktionsbündnis gegen Nazis“: „Wird der Leipziger Osten wiederholt zum Stützpunkt von Neonazis? Die Erinnerung an die gewalttätigen Angriffe auf das von Studierenden bewohnte Haus in der Holsteinstraße 8 in Reudnitz erfüllen uns mit Sorge.“ Ein Anlass der Befürchtungen – seit dem 4. Dezember 2011 hat im Täubchenweg in Leipzig-Reudnitz ein Laden eröffnet, der vor allem die Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ im Sortiment hat, welche sich in rechten Kreisen hoher Beliebtheit erfreut.

Am 17. Dezember will man nun beim Konzert der Band „Kategori C“ nach dem Rechten sehn und lädt die Leipziger ein, sich der Demonstration anzuschließen. Zuletzt hatte offenbar der Druck auf der Straße und die aktuellen Ermittlungen zu den Morden der „Zwickauer Zelle“ Wirkung gezeigt. Hier allerdings bei der NPD, als man am 26. November 2011 eine Veranstaltung des ehemaligen Chefs der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, Karl-Heinz Hoffmann, in der Leipziger Odermannstraße absagen ließ.
Treffpunkt: Sa, 17.12., 17Uhr Südplatz
qwelle

3.Dezember: Proteste gegen Afghanistankonferenz in Bonn

Ca. 4500 Menschen folgten am Samstag den 3.Dezember 2010 dem Aufruf eines breiten Bündnisses antimilitaristischer und linker Gruppen und protestierten in Bonn gegen die Afghanistankonferenz die am 5.Dezember beginnen soll. Die Demonstrant_innen, die teilweise aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, forderten den sofortigen und bedinungslosen Abzug der deutschen Truppen. Das revolutionäre Bündnis „3a“ rief gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) zu einem internationalistischen Block unter dem Motto „Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!“ auf, der von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde. Ziel der Intervention war es Krieg als notwendige Begleiterscheinung kapitalistischer Vergesellschaftung zu kritisieren und die Perspektive einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen. Es ging den beteiligten Gruppen darüber hinaus vor allem darum die Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus bei der Besetzung Afghanistans zu thematisieren und die Profiteure zu benennen und anzugreifen. Die Bonner Niederlassung des von der Besetzung Afganistans profitierenden Bauunternehmens „Hochtief“ wurde deshalb aus dem internationalistischen Block heraus mit Farbeiern angegriffen. Die Aktion stand im Kontext der antimilitaristischen Kampagne „Krieg beginnt hier“
qwelle