Archiv für Januar 2012

15.Januar: Gedenken an Rosa und Karl


Am 15. Januar 2012 beteiligte sich die Antifaschistische Offensive Leipzig an einer Demonstration in Berlin, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken.

Zehntausende Menschen gedachten am 15.01.2012 in Berlin den 1919 von rechtsextremen Freikorps-Soldaten mit Billigung der SPD ermordeten Mitbegründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Gedenkdemonstration linker und linksradikaler Gruppen, die wie jedes Jahr unter dem Motto „Luxemburg – Liebknecht – Lenin – Niemand ist vergessen – Aufstehen und Widersetzen“ stand. Gemeinsam zogen sie vom U-BHF Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialist_innen in Friedrichsfelde und legten dort Nelken und Kränze an den Gräbern der ermordeten Kommunist_innen nieder. Dem internationalistischen Antifa-Block schlossen sich in diesem Jahr Aktivist_innen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ und des kurdischen Studierendenverbandes an, die auf den Staatsterror gegen linke und kurdische Aktivist_innen in der Türkei aufmerksam machten sowie Vertreter_innen der Baskenlandsolidarität und der Free-Mumia-Bewegung. In Redebeiträgen wurde ein Ausblick auf ein kämpferisches Jahr 2012 geworfen und dazu aufgerufen sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar, am 25sten Jubiläum des revolutionären 1.Mai in Berlin-Kreuzberg und den „Block Troika“ Aktionen gegen die Krisenpolitik von EZB und Merkel am 18.Mai in Frankfurt zu beteiligen. Im Anschluss zogen ein kleiner Teil der Demonstrant_innen weiter vor das Frauengefängnis Lichtenberg um die Freilassung einer dort inhaftierten türkischen Kommunistin zu fordern und für die Abschaffung der Antiterrorparagraphen 129, 129a und 129b zu protestieren. Gülaferit Ünsal sitzt seit 21. Oktober in Lichtenberg, sie wurde von Griechenland an Deutschland ausgeliefert, wo ihr vorgewofen wird „Rädelsführerin“ in der türkischen linksradikalen Guerillaorganisation DHKP-C zu sein.
qwelle

Angriff auf den Infoladen Magdeburg!

Pressemitteilung: Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum in Magdeburg an

Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert. Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich die Anwesenden erheblich, so dass sich die Polizei kurzzeitig zurückziehen musste. Innerhalb von wenigen Minuten füllte sich der ganze Stadtteil mit Konzentration auf die Alexander – Puschkin – Straße mit hunderten Polizeikräften. Diese riegelten die umliegenden Straßen des Sozialen Zentrums ab und bauten eine Drohkulisse auf. BewohnerInnen des Stadtteils wurden bedroht und eingeschüchtert. Eine mögliche Öffentlichkeit, die den Einsatz der Polizei kritisch beobachtet, wurde versucht zu unterbinden. Unterdessen verliefen Verhandlungen mit Hilfe von RechtsanwältInnen zwischen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenaktivitäten, welche sich im Sozialen Zentrum aufhielten, und der Polizei. Ziel dieser Verhandlungen von Seiten der AntifaschistInnen war es die Situation zu deeskalieren und den Schaden im Sozialen Zentrum möglichst gering zu halten. Seitens der Polizei wurde sich nicht an alle Absprachen gehalten, jedoch konnten die meisten AntifaschistInnen dank dem juristischen Beistand nach und nach das Haus verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen und Lichtbilder von den Personen angefertigt. Ein Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, da er keinen deutschen Pass hatte. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Dabei wurden auch alle privaten Räumlichkeiten aufgebrochen. Die Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Einsatzkräfte der Polizei dauerte insgesamt achteinhalb Stunden bis in den frühen Morgen hinein. Vor Ort waren hunderte Polizeibeamte in Uniform und zivil, unzählige Einsatzfahrzeuge, Überwachungswagen, zwei Räumungspanzer, Rammböcke und zeitweilig Kommandos des SEK.

Dieses Vorgehen der Polizei am Tag des Naziaufmarsches reiht sich ein in die absolut unverhältnismäßige und repressive Praxis gegen entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Die Polizei sorgte am 14. Januar 2012 für ein Nazi- Event, indem sie den Aufmarsch der Faschisten wieder einmal durchsetzte, während AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Über 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte.
Die gleichen Polizeihorden knüppelten bereits 1 Woche zuvor am 07.01.2012, dem Todestag von Oury Jalloh, in Dessau auf die Gedenkdemonstration ein und verletzten viele TeilnehmerInnen.

Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung.

Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die „Hilfe“ des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten. Das zeigt nicht nur der aktuelle Fall der Verflechtung der NSU mit staatlichen Behörden, sondern auch die genannten Beispiele, wie eben das Vorgehen der Polizei am 14. Januar in Magdeburg.

Zusammen kämpfen (Magdeburg)

Solidaritätskundgebung für Gülaferit Ünsal nach der LL(L)-Demo


Solidarität
mit Gülaferit Ünsal

Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen, Alfredstr. 11, 10365 Berlin – Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen, “Rädelsführerin” in der “ausländischen terroristischen Vereinigung” DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben. In den letzten Jahren sind zahlreiche türkische und kurdische Linke verschiedener Organisationen, die oft schon viele Jahre in türkischen Knästen gesessen haben und teilweise gefoltert wurden, von deutschen Gerichten mittels dieser Paragraphen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Schon seit Jahren werden inländische linke Strukturen mit Hilfe des Gesinnungsparagraphen 129 a durchleuchtet. Antifaschistische Zusammenhänge sind davon ebenso betroffen, wie GlobalisierungskritikerInnen oder vermeintliche AktivistInnen der militanten Gruppe (mg). Mit der Einführung des 129b wurde diese Form der Repression auf ausländische Organisationen ausgedehnt. Neben verschiedenen islamistischen Organisationen sind davon auch türkische, kurdische und tamilische Organisationen, die einen linken Anspruch haben, betroffen.

Für von der Repression betroffene migrantische Strukturen ist es oft schwer, Solidarität herzustellen. Wir wollen am 15. Januar deutlich machen, dass Gülaferit Ünsal Teil unserer Kämpfe ist. An diesen Tag werden wieder Tausende im Rahmen der LL(L)-Demonstration ganz in der Nähe ihres Knastes vorbei ziehen, um den von den Freikorps ermordeten RevolutionärInnen zu gedenken. Mit der Kundgebung im Anschluss an die LL(L)Demonstration wollen wir an die revolutionäre Tradition dieses Tages anknüpfen, an dem schon seit den 20 er Jahren des letzten Jahrhunderts an gefangene und verfolgte Linke erinnert wird. Die Kundgebung soll auch die Inhaftierung und das anstehende Gerichtsverfahren gegen Gülaferit Ünsal in einer größeren linken Öffentlichkeit thematisieren. Auch dazu wird sie unsere Solidarität brauchen.

Freiheit für Gülaferit Ünsal!

Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und §129 b!

Freiheit für alle Gefangenen aus Klassen- und linken Befreiungskämpfen !

Initiativkreis Gülaferit Ünsal

Solidaritätskundgebung für Gülaferit Ünsal:
Sonntag, 15. Januar,
Treffpunkt nach der LL(L)-Demo – 13 Uhr – U-Bahnhof Lichtenberg – Ausgang Siegfriedstraße

Beginn der Kundgebung 13.30 Uhr – vor der JVA Lichtenberg – Alfredstr 11 – U-Bahnhof Magdalenenstraße

Zusammen Kämpfen [Berlin]
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Gegen Imperialismus und Krieg! – Für die sozialistische Revolution! Im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht


Vom 13 – 15.Januar 2012 wird in Berlin wird in Berlin wieder auf vielfältige Weise den beiden 1919 ermordeten Kommunist_innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert, deren politische Positionen in Zeit von Krisen und Kriegen aktueller den jeh sind. Beginnen tut das Wochenende am Freitag mit dem traditionellen ARAB-Tresen in Gedenken an Karl und Rosa im Zielona Gora. Am Samstag findet dann in der Urania die 16ste „internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz“ statt, die von der Tageszeitung junge Welt gemeinsam mit verschiedenen linken Gruppen, unter anderem der ARAB, veranstaltet wird. Neben Vorträgen von der Union der Kommunistischen Jugend Tunesiens, Dietmar Dath, Georg Fülberth, Jutta Ditfurth und den Zentralkomitees der Portugiesischen und Kubanischen Kommunistischen Partei wird es auch wieder Stände verschiedenste Gruppen, Parteien, Sekten, Parteisekten und Freundschaftszigaretten aus Vietnam geben. Im Anschluss findet im RAW-Tempel ab 21 Uhr wieder die legendäre LL-Party mit DJs, Showeinlagen und politischen Kabarett auf hohem Niveau statt. Zum Amtsantritt unseres neuen Berliner Innenministers Henkel (CDU) wollen wir´s zu seinen Ehren richtig krachen lassen und die deutsche Polizeikettenhundtradition von Noske bis Henkel tanzen.
Danach geht es frisch wie immer pünktlich um 10 Uhr am Sonntag
zum U-BHF Frankfurter Tor zum Antifaschistischen Block
auf der Liebkencht – Luxemburg Gedenkdemonstration unter dem
Motto „Gegen Imperialismus und Krieg! – für die sozialistische Revolution“. Das alles wird euch in diesem Jahr präsentiert von ALB, ARAB und SDAJ.

Hier der Aufruf zur LL-Demo 2012

Demonstration an Oury Jallohs 7. Todestag


Am 7. Januar 2012 beteiligte sich die Antifaschistische Offensive Leipzig an einer Demonstration in Dessau, um an Oury Jalloh zu gedenken.

Hier die Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“
so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt
und am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.
qwelle