Archiv für Juni 2012

Auswertung 1. Mai 2012 in Magdeburg / Grenzenlose Solidarität statt einzwängendem Kapitalismus


Der 1. Mai ist traditionell und international ein historischer Ausdruck von Klassenkampf und Solidarität. So erheben an diesem Tag Millionen Menschen auf der Welt ihre Stimme für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Und So fand auch in Magdeburg, in diesem Jahr zum mittlerweile fünften Mal, eine revolutionäre 1. Mai Demonstration statt.

Vor dem 1. Mai

Grenzenlose Solidarität statt einzwängendem Kapitalismus – unter diesem Motto organisierten wir in Magdeburg den 1. Mai 2012. Im Klima der sozialen Kämpfe in Europa, der Revolten im Arabischen Raum und der Krise des Kapitalismus war es unser Ziel, eine für Magdeburger Verhältnisse möglichst große Anzahl von Menschen auf die Straße zu bekommen und unsere Mobilisierung zu verbreitern. Im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai wurden im gesamten Magdeburger Stadtgebiet hunderte Plakate und Aufkleber verklebt, hunderte Aufrufe verteilt, zahlreiche Diskussionen geführt und an einzelnen Häuserwänden wurde ebenfalls zur revolutionären 1. Mai Demonstration aufgerufen. Es war uns wichtig unsere Inhalte und Aufrufe im eigenen Kiez zu verbreiten, um in eine breitere Öffentlichkeit vordringen zu können. An diesem Gedanken war auch unser Aufruf ausgerichtet, welcher sich neben klassenkämpferischen Inhalten auch mit lokalen Themenfeldern, wie Militarismus in Sachsen -Anhalt und sozialen Missständen in Magdeburg auseinandersetzt. Aber es gelang nicht immer erfolgreich zu mobilisieren. So wurden bspw. die Mobilisierungsaktionen am Tag des Oster-/Friedensmarsches in Magdeburg bspw. durch eine Demonstration von Faschisten überschattet, welcher es sich galt, entgegen zu stellen. Ein Kessel der Polizei und Personenkontrollen taten ihren Rest für diesen Tag. Ungestörter verliefen andere Mobilisierungsaktionen, wie an verschiedenen Schulen. Ein gesonderter SchülerInnenaufruf stellte einen konkreten Zusammenhang zwischen kapitalistischer Ausbeutungslogik und dem Leistungs-Denken und der Vorbereitung auf dieses Leben in der Schule dar. Da vornehmlich viele Jugendliche die 1. Mai Demonstration besuchten, sehen wir diese Form der Mobilisierung als weiter ausbaufähig und notwendig an.

Der 1. Mai 2012

Dann war der 1. Mai gekommen und bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich nahezu 200 Menschen auf dem Alten Markt, dem alljährlichen Startpunkt, welcher in der Nähe der Zentralen 1. Mai Kundgebung des DGB zusammen mit anderen „etablierten“ Parteien liegt. Und auch wenn der DGB sich wie jedes Jahr lieber selbst beweihräucherte als auf der Straße zu kämpfen, fühlten einige Besucher des „Festes“ doch den Drang diesen Tag kämpferisch zu nutzen und schlossen sich spontan unserer Demonstration an. So waren es dieses Jahr mehr Menschen, welche lieber ihren Unmut auf die Straße tragen wollten, anstatt sich an diesem Tag mit Würstchen und Bier zu begnügen. Unterstützt wurde die Demonstration durch unterschiedlichste Menschen, was ihr einen kraftvollen Ausdruck gab. Ebenfalls anwesend waren zum 2. mal GenossInnen aus Leipzig, welche auch gleich ein eigenes Transpi mitbrachten. Dann kurz nach 12 Uhr startete die bunt gemischte Demo kämpferisch und lautstark in Richtung Stadtfeld. Zahlreiche Fahnen und Transparente und Hochtranspis wehten im Sommerwind und gaben der Demonstration ein kämpferisches Gesicht. Unterstrichen wurde dieses durch einen eigenständigen kurdischen Block, welcher sich mit kurdischen Fahnen und mehreren Transparenten einreihte. Passanten in der Magdeburger Innenstadt beobachteten den Demonstrationszug. Die Demoroute führte über die Ernst-Reuter-Allee in den links-alternativen Kiez Stadtfeld Ost und bewegte sich dort über die Olvenstedter und Immermannstraße zum Schellheimer Platz. Auf der dortigen Zwischenkundgebung wurde nochmals der diesjährige 1. Mai Aufruf sowie ein Redebeitrag des AK- Antira verlesen, in welchem die strategisch-logistische Relevanz des Gefechtsübungszentrums in der Colbitz Letzlinger Heide analysiert wurde. So wurden ebenfalls die unerträglich hohen Kosten von rund 100 Millionen Euro für das Gefechtsübungszentrum der Forderung Bundeswehr abschaffen entgegengestellt. Eher spontan hielten einige Demo BesucherInnen einen Redebeitrag, welcher sich kritisch mit der Finanzierungspolitik von Kunst und Kultur beschäftigte. Abschließend bewegte sich die Demo unter zahlreichen antikapitalistischen und klassenkämpferischen Parolen in Richtung Infoladen. Dabei wurde sie von zahlreichen Stadtfelder AnwohnerInnen beobachtet. Am Infoladen angekommen setzten einige TeilnehmerInnen den Kampftag fort und unterstützten die GenossInnen in Berlin und Hamburg bei den dortigen revolutionären 1.Mai Demonstrationen. Ein Großteil verbrachte den Nachmittag kollektiv am Infoladen. Zur Polizei wäre lediglich zu sagen NO COPS – NO STRESS! Die Pigs waren zwar vor Ort, hielten sich aber von Anfang an zurück, auch während des Hoffestes kam es nicht, wie sonst eigentlich üblich, zu Belästigungen durch staatliche Vollzugsbeamte.

Ausblick …

Nach 5 Jahren erster Mai Demonstrationen in Magdeburg können wir auf eine jährlich wachsende Teilnehmerzahl zurückblicken. Doch das ist noch lange kein Grund sich selbst zufrieden im Sessel zurück lehnen zu können. Denn es gibt kein Grund zu feiern – außer der sozialen Revolution weltweit. Es muss festgehalten werden, dass im Bezug zu den herrschenden Verhältnissen und der Krise des Kapitalismus, in der wir stehen, diese Demonstration nur ein kleiner Schrei gegen die Unterdrückung darstellen kann. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um irgendwann mit einer Stimme sprechen zu können, welche auch stark genug ist, sich Gehör verschaffen zu können. Gerade im Kontext der sich verschärfenden Klassenauseinandersetzungen müssen wir als ArbeiterInnen, Arbeitslose, StudentInnen, SchülerInnen uns organisieren. Zahlreiche soziale Kämpfe und Aufstände verdeutlichen dies. Sowohl in Europa als auch in allen anderen Kontinenten nehmen die Klassenkämpfe zu. Als radikale Linke haben wir die Verantwortung uns zu solidarisieren und uns (kritisch) mit diesen Kämpfen zu beschäftigen und sie zu unterstützen. In diesem Kontext haben wir am 11. Mai eine Infoveranstaltung mit Vertretern des „Bündnisses gegen imperialistische Aggressionen“ über den Volkskrieg in Indien organisiert. Und mit dem gleichen Anspruch wird auch die nächste 1. Mai- Demo 2013 in Magdeburg wieder ein Ausdruck des Widerstandes und der Solidarität werden.

In diesem Sinn: Wir haben eine Welt zu gewinnen und nur unsere Ketten zu verlieren! 1.Mai 2013 / 12.00 Uhr / Alter Markt – Straße Frei!

solitage

Vom 11.-16.06. finden europaweite Aktionstage für die Freiheit von Deniz K. und allen politischen Gefangenen statt.

Raus auf die Straßen, Freiheit für Deniz K.!
Gefängnisse dienen dazu uns aufzuhalten. Sie sollen unseren Willen brechen, unsere Arbeit schwächen, uns kriminalisieren. Nicht nur, dass politische Aktivisten und Revolutionäre der Freiheit beraubt werden, selbst in den Gefängnissen geht der Kampf weiter. Psychische, körperliche, sexuelle Gewalt und Folter stehen in den Gefängnissen der kapitalistischen Gesellschaft an der Tagesordnung. Sie sind dazu da die Interessen des kapitalistischen Staates gewaltsam durchzusetzen. Ihre Aufgabe besteht in der Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, also des Fortbestehens der kapitalistischen Ordnung, des Fortbestehens von Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft.

Der Druck steigt
In den letzten Jahren entwickelte sich eine zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes, verstärkt werden auch Versammlungsrechte eingeschränkt. So ist es keine Seltenheit mehr, wenn beispielsweise Demonstrationen von massiven Polizeiaufgeboten umzingelt werden. Auf diese Weise versucht die Staatsgewalt uns auch von den Massen zu isolieren und zu verhindern, dass wir unsere Inhalte auf die Straßen tragen. Paragraphen wie 129, der „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, dienen dazu unsere Kämpfe zu zerschlagen. Auf der einen Seite werden linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte kriminalisiert, auf der anderen Seite werden faschistische Organisationen gedeckt und unterstützt. In der BRD kam Ende letzten Jahres ans Tageslicht, dass die gewaltsame Interessensvertretung des Staates auch in die Hände von Faschisten gelegt wird. Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), dem 10 Menschenleben zum Opfer gefallen sind, ist ein Kind des deutschen Verfassungsschutzes. Die Polizei ermittelte trotz mehrfacher Hinweise nicht in Richtung der neonazistischen Szene, sondern stattdessen gegen die Familienangehörigen der Opfer. Ebenso werden Überfälle von Faschisten auf Migranten und Linke konsequent verharmlost und entpolitisiert.

Solidarität ist eine Waffe
Als am 31. März hunderte Antifaschisten in Nürnberg gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat demonstrierten, kam es seitens der Polizei zu mehrfachen Schlagstock und Pfefferspray Attacken. Sie prügelten an diesem Tag ein Verbot des Nürnberger Amtsgerichts durch. Die Demonstranten hatten an diesem Tag mehrere, teils Schwerverletzte zu beklagen. Daraufhin wurde am 21. April der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. bei einer Demonstration in Ludwigshafen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf: Versuchter Totschlag an zwei Polizisten. Der Beweis: Ein Foto, auf dem er angeblich versucht haben soll, einen Stock in das Gesicht eines Polizisten zu stoßen. Seit diesem Tag organisieren wir Solidaritätsaktionen für die Freilassung von Deniz K. und für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Der Vorwurf gegen Deniz ist ein weiteres absurdes Beispiel der willkürlichen Staatsgewalt, welches wir nicht hinnehmen werden. Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! Wir rufen dazu auf zwischen dem 11. und 16. Juni europaweit verschiedenste Aktionen zu organisieren, für die Freiheit aller politischen Gefangenen! Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf geht weiter!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!