Archiv für März 2013

Linke Politik verteidigen! Bericht zur Demo am 23.03

Linke Politik verteidigen! 150 Menschen
am 23. März 2013 in Magdeburg auf der Straße


Am 23. März 2013 fand in Magdeburg anlässlich der sich verschärfenden Repression gegen linke Strukturen und politische AktivistInnen im gesamten Bundesgebiet und ebenfalls wegen den Angriffen auf unsere Strukturen eine Demonstration unter dem Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ’ne Faust“ statt.

Knapp 150 Personen machten im Laufe der Demonstration auf verschiedene Repressionsfälle aufmerksam und solidarisierten sich mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert werden.
Die Demonstration führte durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen am Innenministerium, aus dem zuletzt das neue Polizeigesetz vorgeschlagen wurde, an der Polizeiwache und an der „Ausländerbehörde“.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Angriffe der Herrschenden betont ebenso auf einige Beispiele näher eingegangen. Die Polizei hielt sich die ganze Zeit im Hintergrund.

Anlass die Demonstration in Magdeburg zu organisieren war nicht zuletzt das Verfahren wegen versuchten Totschlags das im Rahmen einer Spontandemo im Anschluss an die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch im Januar 2012 in Magdeburg aufgenommen wurde. Ermittelt wurde ursprünglich gegen 2 Beschuldigte – eine Person aus Magdeburg und eine aus Stuttgart. Wenige Wochen vor der Demonstration wurde das Verfahren gegen die beiden eingestellt. Das Verfahren an sich läuft jedoch weiter. Link zum Text zur Einstellung des Verfahrens >>

Klar ist, dass die Demonstration nur ein kleiner Schritt sein kann, um den Angriffen der herrschenden eine geeinte Solidarität entgegenzustellen. Deshalb gilt nach wie vor:
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

www.political-prisoners.net | www.gefangenen.info | www.no129.info
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Rede des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, hallo Magdeburg und auch ein hallo an die Passantinnen und Passanten!!!

der diesjährige 18. März – der Tag der politischen Gefangenen – steht für uns im Zeichen der zahlreichen Angriffe auf uns und unsere Strukturen. Wir möchten euch daher herzlichst zu der heutigen Demonstration begrüßen unter dem Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ’ne Faust“

Bundesweit gibt es zahlreiche Verfahren, welche mit Hilfe des §129b mirantische Linke anklagen und diese zu langjährigen Haftstrafen verurteilen. Es wird gegen einzelne AktivistInnen wegen Totschlags in den Städten Nürnberg, Frankfurt/Main, Dortmund und Magdeburg ermittelt. Es gibt immer wieder krasse Urteile gegen einzelne, die sich gegen Faschisten und Bullengewalt wehren. Nicht zu vergessen das 129er Verfahren in und um Dresden, bei dem aktuell gegen 20 AntifaschistInnen ermittelt wird und welches seine Kreise noch viel weiter zieht. All das muss uns eins deutlich machen: Auch wenn die Betroffenen aus den unterschiedlichsten linken Strukturen kommen drängt sich unvermeidlich die Notwendigkeit auf, gemeinsam gegen Angriffe auf uns und unsere Strukturen vorzugehen und diesen etwas entgegenzustellen.

Denn diese unzähligen Verfahren und Verurteilungen sprechen eine deutliche Sprache: Wir als Bewegung werden angegriffen!

Um diese Solidarität aufzubauen und dem eine gemeinsame Basis zu geben haben wir dieses Jahr im Rahmen des 18.3. dem Tag der politischen Gefangenen [für morgen] einen Vernetzungskonress geplant, um einen Grundstein für eine bundesweite Solidaritätsbewegung zu legen, damit wir als starke Verteidigungsfront gegen dieses zerstörerische staatliche Instrument der Macht agieren können. Die Herrschenden setzen alle ihre Mittel ein uns zu zerschlagen und sie wollen nichts weiter als die Klasse der Ausgebeuteten weiter am Boden zu halten und jeden Fortschritt für die Menschen zu verhindern, um das Geld in ihren Taschen nicht zu verlieren.

Wir wollen an Tagen wie dem 18.3 auf die Angriffe der Herrschenden aufmerksam machen und diese nutzen um Solidarität zu organisieren. Denn nur so wird ihr konkreter Zweck uns Abzuschrecken, Einzuschüchtern und zu vereinzeln, unsere Strukturen, Organisationen und den Widerstand zu Schwächen und ins Abseits zu drängen, nur so wird es ein Versuch sein der keine Früchte tragen wird!

Wenn wir uns den Staat, seine Technologie und seine Armee von Marionetten anschaunen scheint es als würden wir einem unbesiegbaren Riesen gegenüberstehen, welcher an Methoden und Kapazitäten unschlagbar ist. Doch eins hat dieses System nicht, nicht in der BRD und auch in den anderen Ländern nicht und genau das muss unsere Waffe sein um ihn zum Fallen zu bringen. Mit Drohnen und allerlei militärischen Arsenal wird sich international in Aufstandsbekämpfung geübt. Doch haben wir mit den Widerständigen der ganzen Welt eines gemeinsam – die internationale Klassensolidarität, die es aufzubauen und zu festigen gilt! Denn ein System das aufgebaut ist auf Konkurrenz und Entfremdung ist nicht das unsere. Wir stellen Kollektivität und Gerechtigkeit dagegen und die Entschlossenheit für den Kampf um ein menschenwürdiges Leben.

Wir sehen all diese Maßnahmen nicht als Skandale oder Außnahmen, sondern als logische Konsequenz einer Arbeit, die es versucht das Bestehende zu überwinden. Dieser Staat wird sich niemals freiwillig ergeben und die Macht in die Hände des Volkes legen. So sind diese Angriffe aus Sicht des kapitalistischen Systems notwendig – gerade in einer Zeit, in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst.

Deshalb sind wir heute hier und deshalb ist unsere Antwort eindeutig und entschlossen: Wir werden weiterhin auf der Straße aktiv sein, wir werden uns auf der Basis der Solidarität zusammenschließen und die gemeinsame Stärke entwickeln uns gegen diese Angriffe zu wehren! Unsere Kette der Solidarität muss zusammenhalten und darf nicht in ihre einzelnen Glieder zerfallen.

Für uns ist Antirepressionsarbeit kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit zur Sicherung des revolutionären Kampfes und muss also als ein aktiver Part im Widerstand und als Teil eines Ganzen betrachtet werden, welcher auf den verschiedensten Ebenen um Befreiung kämpft.

Wir freuen uns dass ihr alle da seid und hoffen mit euch gemeinsam eine entschlossene Demonstration durchzuführen, die dem Wort Solidarität einen praktischen Ausdruck verleiht.

Die Repression zur Unterdrückung der sozialen Unruhe findet sich im gesamten Alltag wieder, leicht zu sehen für diejenigen, die mit offenen Augen durch die Straßen laufen. Deshalb lasst die Leute neben euch nicht allein und helft euch gegenseitig. Helft SchwarzfahrerInnen, wenn die Kontrolleure kommen, schaut nicht weg, wenn die Polizei Leute auf offener Straße schlägt und gefangen nimmt, unterstützt die Leute, die von Zwangsumzügen betroffen sind, die Flüchtlinge, denen das Leben hier unmöglich gemacht wird, organisiert euch gegen Mieterhöhungen und Verdrängung!

Ob auf der Straße, wo wir gemeinsam gehen und gemeinsam laut aussprechen, was uns unmissverständlich von diesem Staat und seiner Logik trennt…

Ob in der Schule, wo wir zu treuen und unmündigen Personal, der durch die Wirtschaft regierten Politik in dieser bürgerlichen Gesellschaft gemacht werden sollen…

Ob im Betrieb als Lohnsklaven, wo die Chefs uns nur Zeit zum Arbeiten geben, aber keine Zeit zum Leben geben wollen…

Ob im Knast als Gefangene und scheinbar kleinstes Rad im System in direkter Konfrontation mit der sogenannten Gerechtigkeit…

… werden wir Widerstand leisten und wir werden kämpfen, wir werden uns nicht brechen lassen nur für ein Hundeleben wie die Herrschenden und ihren Henker es führen und wir werden niemals vergessen mit welchen korrupten und kriminellen Mitteln sie vorgegangen sind, denn die Geschichte wird sie richten!

Lasst uns nicht länger Lippenbekenntnisse leisten, sondern Worten auch Taten folgen. Hier und heute werden wir mit dieser Demonstration als Zeichen unserer Stärke auf die Straße gehen und die geimeinsame Solidarität organisieren!

Linke Politik verteidigen – fünf Finger sind ne Faust

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Demoaufruf
Das Verfahren gegen Deniz in Nürnberg, das momentan laufende Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, das Verfahren gegen Smily in Stuttgart, genauso wie die zahlreichen „Terror-Verfahren“ gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt, sowie die unzähligen Verfahren, Strafbefehle, Geldstrafen gegen AntifaschistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und andere politische AktivistInnen sind Beispiele für Angriffe auf uns und unsere Strukturen. Sie müssen als das verstanden werden was sie sind: als einen Angriff auf uns alle. Diese Angriffe sind in der kapitalistischen Logik nur konsequent und stellen keinen Skandal dar – gerade in einer Zeit in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst. Was damit bezweckt wird ist klar: es geht um die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und um die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands.

Repression kennt keine Grenzen…
Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die Repressionsmaschinerie auf Hochtouren läuft. Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen,Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullen oder Counterbanden – oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft.

Seitdem die Krise begonnen hat, verschärft sich die Repression immer weiter. Das zeigt sich auch an neuen Polizeigesetzen, die der Polizei immer mehr Befugnisse geben. Beispiele hierfür sind die Überwachung mit Drohnen, die vereinfachte Überwachung der Kommunikation, die Befugnis der Polizei V-Leute zu beauftragen und – wie in Sachsen-Anhalt – das Abschalten von einzelnen Sendemasten. Parallel dazu trainiert die Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung und wurde gesetzlich legitimiert im Inneren eingesetzt zu werden.

Dem Staatsapparat ist es egal, ob es um Autonome, AnarchistInnen, KommunistInnen oder die Tierrechtsbewegung geht. Wer sich effektiv gegen Unterdrückung, Ausbeutung und die andere Scheiße wehrt, gerät ins Fadenkreuz. Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu „den eigenen Gefangenen“ bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt. Die Linke ist an Hand von hunderter Spaltungslinien getrennt und Solidarität hört anhand ideologischer Grenzen auf.

Solidarität auch nicht…
Doch die Geschichte zeigt, dass nur eine geeinte Linke den Angriffen des Staates etwas entgegensetzen kann. In den 20er Jahren gab es beispielsweise eine große Kampagne von der Internationalen Roten Hilfe für die zwei Anarchisten Sacco und Vanzetti. Damals waren hunderttausende AnarchistInnen und KommunistInnen gemeinsam für die Freiheit von den beiden auf der Straße.
Auch heute gibt es Beispiele für ideologieübergreifende Zusammenarbeit gegen Repression. So führt die Rote Hilfe International eine Kampagne für die Freilassung des Ökoanarchisten Marco Camenisch oder in Solidarität mit der griechischen anarchistischen Stadtguerilla Revolutionärer Kampf, obwohl sich die Rote Hilfe International als eine kommunistische Organisation versteht.

Diese Beispiele zeigen, dass wir gemeinsam gegen staatliche Repression vorgehen können.Wenn Linke Politik angegriffen wird spielt die ideologische Ausrichtung nur eine untergeordnete Rolle – es muss uns darum gehen diesen Angriffen unsere Solidarität entgegenzustellen und damit den Angriffen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle!

Mit Tagen wie dem 18.03. – dem Tag der politischen Gefangenen – kann ein Grundstein dafür gelegt werden auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar sein, dass wir nur durch kontinuierliche Arbeit gemeinsam etwas erreichen können.

Mit einer Demonstration am Samstag, den 23. März unter dem Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ‘ne Faust“ in Magdeburg, einigen Veranstaltungen im Vorfeld und einem Kongress zur Vernetzung von verschiedenen Antirepressions- und Soligruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen.
Die Demonstration richtet sich gegen die zahlreichen Verfahren und Ermittlungen gegen linke AktivistInnen und Strukturen. Insbesondere gegen das Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, bei dem gegen zwei Beschuldigten im Rahmen der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch ermittelt wird, über 30 ZeugInnen vorgeladen wurde und es im September in Magdeburg zu einer Hausdurchsuchung kam.

Mit dem Kongress soll angestrebt werden eine Vernetzung zwischen den vereinzelten Soligruppen herzustellen, damit wir uns gegen die laufenden Angriffe gemeinsam wehren können. Gemeinsam wollen wir besprechen wie wir es schaffen können uns nicht länger durch ideologische Grenzen zu spalten sondern gemeinsam und konsequent in der Frage der Solidarität zu handeln.

Die Krise und damit die Repression wird sich verschärfen. Deshalb ist es der einzige logische Schritt, dass wir uns darauf vorbereiten.

Denn einen Finger kann man brechen, aber 5 Finger sind ‘ne Faust!
Linke Politik verteidigen!

Kommt zur Antirepressionsdemo nach Magdeburg am Samstag, den 23. März 2013
14 Uhr | Magdeburg | Hauptbahnhof

Die Antifaschistische Offensive Leipzig organisiert die gemeinsame Anreise von Leipzig nach Mgdeburg .
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Zugtreffpunkt für Leipzig am Hauptbahnhof
23.03.2013 – 11.30 Uhr – Gleis 18
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Bei Interesse schreibt uns eine Mail an A.O.Leipzig@gmx.net

Aktuelle Infos findet ihr unter anderem hier und hier .

06.04.2013 Bundesweite Demo „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ in Hamburg

Am 06.04.2013 findet eine Bundesweite Demonstration unter
dem Motto „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ statt .

Hier der Aufruf:

Alltäglicher Rassismus
Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine Zuspitzung findet.

Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt aus und tötet

Eine ganze Palette von rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, man zwingt sie in Lagern zu leben, sie dürfen die ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht), man verweigert ihnen das Recht auf Arbeit und beschneidet ihr Recht auf Bildung, Sozialleistungen, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die Inhaftierung in Abschiebeknästen.

Grundrecht auf Asyl?
Vor 20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch Menschen, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, was fast nur mit einem Flugzeug möglich ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge ab, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen zu bekennen.

Festung Europa
Der Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an, bevor sie Deutschland und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen. Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verloren – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär und Polizei durch monströse Zaunanlagen, High-Tech-Überwachung, Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen belegen, dass das »Sterben lassen« offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden, lediglich das Leid wird größer.

Nutzen des Rassismus für den Kapitalismus
Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen, (rassistische) Kontrollen usw.

Rassismus geht alle an
Dass Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb immer wieder, weil er nicht nur Menschen diskriminiert, sondern gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen, profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich anfangen, rassistische Sprache, Vorurteile und rassistisches Handeln zu erkennen und zu ändern.

Hamburg – das Tor zur Welt?
Hamburg gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant Hamburg doch sei.
Dabei ist es die SPD, die trotz vorheriger Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende Asylbewerber*Innen in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu Beratungsstellen, Anwält*Innen, Krankenhäusern oder zu einer vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert werden.
Auch im Umgang mit Roma, welche seit Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus systematisch ermordet wurden, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo statt, wo Roma sich struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt 256 Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien, die 2011/12 gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben – unter anderem durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft – wurden (bis auf eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben.

Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem refugee strike!
Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen, die sich der rassistischen Normalität widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B. Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen dieser Proteste!

– Den Stopp aller Abschiebungen
– Die Abschaffung der Residenzpflicht
– Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung
aller Isolationslager!
– Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete

Wir lassen uns nicht spalten! – Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Profite und Machtinteressen!

weitere Infos unter Hamburg gegen Rassismus