Archiv für November 2013

Naziaufmarsch 2014 Magdeburg


Am 18. Januar 2014 versuchen wieder voraussichtlich mehr als
tausend Faschisten in Magdeburg aufzumarschieren. Auch dieses Mal werden wir uns ihnen in den Weg stellen. Bereits im Vorfeld finden einige Aktivitäten statt zu denen eingeladen wird.

Staat und Nazis Hand in Hand – organisiert den Widerstand! Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Termine:
Fr. 10.Januar 2014, 18 Uhr, Infoladen (Alexander Puschkin- Str. 20, 39108 MD): “Naziterror und die Geheimdienste“

[Infoveranstaltung mit Rote Aktion Köln] Die öffentliche Enttarnung der rechten Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” jährte sich inzwischen zum zweiten Mal. Mehrere Untersuchungsausschüsse sowie der Gerichtsprozess in München gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer verdeutlichen die Dimension des “NSU”. Mitnichten geht es dabei nur um drei mordende Nazis. Der Komplex “NSU” ist wesentlich vielschichtiger, die staatlichen Institutionen jedoch nicht gewillt den Gesamtzusammenhang offen zu legen.

Mit dieser Veranstaltung wird über die Verbindungen zwischen dem “NSU” und dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdiensten informieren. Um die Rolle der staatlichen Organisationen politisch einordnen zu können wird die Entstehungsgeschichte des Unterdrückungsapparats der BRD durch Nazi-Kader nach 1945 aufgezeigt, sowie ein kurzer Überblick über bewaffnete faschistische Untergrundgruppen in Europa und Deutschland gegeben. Als Abschluss des Vortrages werden die ReferentInnen eine politische Bewertung des “NSU” aus ihrer Sicht darlegen sowie eine offene Diskussion eröffnen.

Fr. 17.Januar 2014, 17 Uhr Infoladen: “Warm-UP“ mit letzen Infos zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten
Fr. 17.Januar 2014, 18 Uhr, Hauptbahnhof Magdeburg: Antifaschistische Vorabenddemo

Sa. 18.Januar 2014, Magdeburg: Naziaufmarsch blockieren!

>>> bereits ab 1.Dez.2013, jeden Freitag ab 18 Uhr im Infoladen: offenes Antifacafé zur gemeinsamen Vorbereitung

Beteiligt euch an den Aktivitäten und der Vorbereitung, bildet Bezugsgruppen und setzt euch mit den GenossInnen von Zusammen Kämpfen Magdeburg in Verbindung.


Aufruf zur Vorabenddemo in Magdeburg!

Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!

Am 16.Januar 2014 jährt sich zum 69. Mal die Bombardierung Magdeburgs. Dieses Datum benutzen die Magdeburger Nazis seit 1998, um die Geschichte zu verdrehen und ihre menschenverachtende Propaganda in Form eines so genannten Gedenkmarsches auf die Straße zu tragen. Organisiert wird der Naziaufmarsch, welcher sich in den letzten Jahren zu einem der größten bundesweit entwickelt hat, von der so genannten “Initiative gegen das Vergessen”.
Dem Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 wollen wir mit allen Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit unserer Vorabenddemo am 17. Januar 2014 in den Vordergrund rücken.

Den Nazis und Rassisten den Kampf ansagen!

Nahezu täglich kommt es zu rechten Schmierereien, Pöbeleien und körperlichen Übergriffen. Laut einer unabhängigen Statistik ereignet sich jeden dritten Tag eine Gewalttat durch Nazis in Sachsen-Anhalt. Neben den regelmäßigen Übergriffen auf der Straße oder im öffentlichen Nahverkehr rücken auch AntifaschistInnen vermehrt in den Fokus der Nazis. Der jüngste Höhepunkt ereignete sich nach einer Antifa- Demo in Burg am 02. November 2013. Als abends mehrere Faschisten gezielt Jagd auf AntifaschistInnen machten, wurde ein 18-Jähriger Nazigegner mit einem Auto in ein Waldstück entführt. Nachdem das Handy entwendet wurde bedrohten die Nazis den Betroffenen, um an weitere Namen von vermeintlichen Linken zu gelangen. Dieser Vorfall an dem nicht nur Nazis aus Burg beteiligt waren ist nur ein Beispiel, welches das Potential von faschistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt aktuell widerspiegelt. Kürzlich war Salzwedel in den bundesweiten Schlagzeilen, als Nazis die ganze Stadt mit Naziparolen beschmierten. Nazisymbole wurden auch in den frühen Morgenstunden des 27. Oktober 2013 an das Nachbarhaus des Sozialen Zentrums in Magdeburg-Stadtfeld geschmiert. Durch den Hausschutz konnten Schmierereien direkt am Infoladen noch verhindert werden.

Während zeitgleich hunderte Menschen an den EU-Außengrenzen im Meer ertrinken und deutsche Behörden unerbittlich gegen Geflüchtete vorgehen, häufen sich wieder die Angriffe auf existierende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte. Mindestens acht Brandanschläge auf von MigrantInnen bewohnte Häuser zählten wir seit August 2013 in der BRD. In Gardelegen (Sachsen-Anhalt) legten Nazis erst kürzlich einen Brand in einem Gebäude, welches als Unterkunft vorgesehen war.

Staat und Nazis – Hand in Hand!

Vermehrte Naziübergriffe auf der einen und die „harte Hand“ des bürgerlichen Staates auf der anderen Seite sollen uns das Leben schwer machen. Die Schwächung des Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung hat in heutigen Zeiten hohe Priorität, hingegen der bürgerliche Rechtsstaat seine Bullen und faschistischen Schlägertrupps scharf macht. Diese reibungslose Zusammenarbeit mit den Nazis erleben wir auch bei ihren Aufmärschen. Beim Letzten in Magdeburg, am 12. Januar 2013, arbeiteten Nazis und Polizei wortwörtlich Hand in Hand um den Widerstand auf Distanz und einen möglichst störungsfreien Fackelmarsch zu gewährleisten. Während die Bullen BewohnerInnen des Libertären Zentrums martialisch bedrohten und so die Kundgebung der Nazis in unmittelbarer Nähe absicherten, wurden in der Innenstadt Knüppel und Reizgas gegen Antifas eingesetzt.

Wie weit die Zusammenarbeit von Nazis und deutschen Behörden reicht, verdeutlichten die Enthüllungen zu den “NSU“- Morden und die öffentliche Aufarbeitung. Nach der Eröffnung des Prozesses in München und über zwei Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Mordserie wird weiter versucht, die Verstrickungen zu vertuschen und die deutschen Sicherheitsbehörden medial zu rehabilitieren. Aktenschredderung, Geheimhaltung, Erinnerungslücken und ein Zeuge der vor seiner Aussage in seinem PKW verbrennt – so lauten die Schlagzeilen. Dabei sind die Beweise für eine systematische Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Nazis so offensichtlich und bilden nicht die Ausnahme, sondern bestätigen die Kontinuität. Denn die Geschichte zeigt, wenn das Kapital seine Macht in Gefahr sieht, wird auf faschistische Strukturen zurückgegriffen.
Solche regelrechten „Stay Behind“- Organisationen wurden schon früher aufgebaut sowie faschistische und rassistische Strukturen als funktionale Elemente in der kapitalistischen Gesellschaft genutzt. Letztlich sind Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer bürgerlichen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der „konservative Bürger“ noch, der Staat möge was gegen die Flüchtlinge unternehmen, besorgt der Neonazi das gleich selbst. Solange der Kapitalismus aber besteht wird es wohl nicht möglich sein Faschisten endgültig loszuwerden. Die Spaltung der Menschen muss überwunden werden um die Verhältnisse abzuschaffen sowie eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen. Da aktive Solidarität und eine sich entwickelnde Klassenautonomie die Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen, gibt es ein großes Interesse daran, die Spaltung und gegenseitige Abwertung von Menschen ständig zu reproduzieren. Dies wird staatlicherseits in rassistischen Sondergesetzen für Flüchtlinge manifestiert – zeigt sich aber auch ganz konkret bei der tatkräftigen Unterstützung neonazistischer Organisationen.

In die Offensive! Linke Politik verteidigen!

Nicht nur die zunehmende Auseinandersetzung mit Nazis sondern auch die wiederkehrende Repression und Kriminalisierungsversuche prägten das Jahr 2013 in der Region. Auch bundesweit erlebten wir verstärkt Angriffe des Staates auf uns in Form von Hausdurchsuchungen, Verfahren und Knaststrafen für GenossInnen. Im Zuge des Protestes gegen die vergangenen Naziaufmärsche in Magdeburg sitzen derzeit mehrere Menschen im Knast. Um den notwendigen antifaschistischen Widerstand zu diskreditieren und andere einzuschüchtern wurden etliche Verfahren gegen GenossInnen eingeleitet und teils drastische Strafen ausgesprochen.
Nach dem eingestellten Verfahren wegen versuchten Totschlags bildeten die Repressionsmaßnahmen am 22. Mai 2013 den neuen Höhepunkt staatlicher Kriminalisierungsversuche. Am 22. Mai 2013 fanden in Magdeburg, Stuttgart und Berlin 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Die Repressionsbehörden ermitteln gegen neun GenossInnen, die der „Revolutionären Linken“ bzw. den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören, diese unterstützt und/oder bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben sollen. Im Zuge der Durchsuchungen wurde Olli, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.

In Burg schlugen die Bullen am 10. Juli 2013 erneut zu, als es zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen regionale AntifaschistInnen kam. Als Grund hielten Farbbeutel an der Fassade des Polizeireviers im April 2013 her. Darüber hinaus waren linke Strukturen in der Stadt das ganze Jahr über Einschüchterungsmaßnahmen der Bullen ausgesetzt, die sich zuletzt in Anquatschversuchen äußerten. Nicht nur regionale AntifaschistInnen, sondern auch Organisierungsprozesse von MigrantInnen sahen sich in diesem Jahr ebenfalls mit verstärkten Angriffen konfrontiert, wie z.B. die Anatolische Föderation.

Diese Beispiele und Vorgehensweisen zeigen, wie die Herrschenden mit den sich zuspitzenden Klassenwidersprüchen umzugehen versuchen. Durch die Entwicklung dieser präventiven und repressiven „Qualität“ sollen Jene abgeschreckt und eingeschüchtert werden, die eine antifaschistische sowie selbstbestimmte Praxis umsetzen oder dies vorhaben. Wir sollen kriminalisiert, diffamiert und isoliert werden, damit unser Kampf für eine klassenlose Gesellschaft nicht weiter an Stärke gewinnt. Dennoch gilt es in die Offensive zu kommen, den Klassenkampf weiter zu führen und sich noch besser zu vernetzen, um eine gemeinsame Abwehr gegen die Angriffe aufzustellen. Der organisierte und entschlossene Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Nazis bleibt weiter legitim und es gilt diesen weiter mit allen Mitteln zu voranzubringen.

Nazis und ihren Helfershelfern offensiv entgegentreten!

So gilt es weiterhin selbstorganisiert, in Städten oder Provinzen, überall wo wir leben, den Nazis und ihren Unterstützern Paroli zu bieten. Das bedeutet für uns einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser Ziel. Darum reicht auch kein „Aufstand der Anständigen“, sondern wir müssen die Dinge grundlegend verändern, damit keine Menschen mehr über Menschen herrschen. Die Selbstorganisierung eines antifaschistischen Schutzes ist dabei unerlässlich. Gründe dafür sind die eindeutigen Bestrebungen seitens staatlicher Behörden, linke Politik zu kriminalisieren und rechtem Terror Platz zu schaffen. Es liegt an uns, einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der den Nazis Beine macht. Ein solcher Selbstschutz kann auch weitergehende Aufgaben übernehmen, als nur die Selbstverteidigung und den Kampf gegen Faschismus zu organisieren. Ein breiter Selbstschutz kann ebenso Organe einer selbsttätigen Klasse in den Betrieben, Schulen, den Stadtteilen usw. aufbauen um unsere eigenen Organisierungsprozesse zu stärken.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft!

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots


Am Sams­tag den 16.​11.​13 ver­sam­mel­ten sich bis zu 20.​000 Men­schen zur De­mons­tra­ti­on gegen das Ver­bot der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans PKK. Es wurde eine ent­schlos­se­ne aber fried­li­che De­mons­tra­ti­on unter den Fah­nen vie­ler Lin­ker Or­ga­ni­sa­tio­nen aus Deutsch­land der Tür­kei und allen Tei­len Kur­dis­tans.Dabei fie­len be­son­ders auch die vie­len Fah­nen der PKK, KCK und Bil­der Ab­dul­lah Öcal­ans auf, wel­che die Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on, trotz Straf­an­dro­hung zeig­ten und so ihre So­li­da­ri­tät mit der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung zeig­ten. Ob­wohl die Po­li­zei hun­der­te Bil­der des Vor­sit­zen­der PKK Ab­dul­lah Öca­lan und Fah­nen von PKK und KCK im Vor­feld „fest­nahm“, konn­te das Ver­bot die­ser Sym­bo­le von der Po­li­zei nicht durch­ge­setzt wer­den.

Im An­schluss fand eine Kund­ge­bung mit Kon­zert und Reden von Ver­tre­te­rIn­nen von Grup­pen aus der Frie­dens­be­we­gung, dem Bünd­nis Tat­ort Kur­dis­tan und Po­li­ti­ke­rIn­nen aus Kur­dis­tan statt. Einen Hö­he­punkt der Kund­ge­bung bil­de­te der Re­de­bei­trag des Co­vor­sit­zen­den der BDP Sela­hat­tin De­mir­tas. Er be­ton­te, dass das deut­sche PKK Ver­bot und die Auf­nah­me der PKK in die EU Ter­ror­lis­te ein ernst­haf­tes Hin­der­nis für den Frie­dens­pro­zess in der Tür­kei und Kur­dis­tan dar­stel­len. Heute mit der Ver­bots­po­li­tik wei­ter­zu­ma­chen be­deu­tet kei­nen Frie­dens­pro­zess zu wol­len. Ins­be­son­de­re be­tont er, dass es ein ju­ris­ti­scher Skan­dal sei, zu ver­su­chen die Bil­der von Ab­dul­lah Öca­lan zu ver­bie­ten und gegen die uni­ver­sel­len Rech­te ver­sto­ße. In Kur­dis­tan habe die Be­völ­ke­rung die Bil­der zu zei­gen auf allen Ebe­nen durch­ge­setzt und auch hier pas­siert das, denn jeder hier trägt Öca­lan in sei­nem Her­zen. Er mach­te deut­lich, dass über eine Mil­li­on Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land leben und dass es un­mög­lich sei diese als Ter­ro­ris­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Elmar Mil­lich als An­mel­der der De­mons­tra­ti­on er­klär­te „Wir als Tat­ort Kur­dis­tan freu­en uns, dass es heute in Ber­lin ge­lun­gen ist eine kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on zur Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots durch­zu­füh­ren. Nach 20-​jäh­ri­ger Po­li­tik der Un­ter­drü­ckung der kur­di­schen Be­frei­ungs­be­we­gung in Deutsch­land ist es Zeit einen ra­di­ka­len Po­li­tik­wech­sel durch­zu­füh­ren, eine Auf­recht­er­hal­tung des Ver­bo­tes wäre le­dig­lich ein Si­gnal an die tür­ki­sche AKP-​Re­gie­rung den be­gon­ne­nen Frie­dens­pro­zess zu sa­bo­tie­ren und so auch den tür­kisch kur­di­schen Kon­flikt in der Tür­kei auf­recht­zu­er­hal­ten. Wir hof­fen, dass die heu­ti­ge De­mons­tra­ti­on der ein wei­te­rer Schritt ist, zu­sam­men mit de­mo­kra­ti­schen und lin­ken Ver­ei­nen und In­itia­ti­ven die Auf­he­bung des PKK Ver­bots end­lich durch­zu­set­zen.“

Nun liegt es bei den po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Bun­des­re­gie­rung die In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men und end­lich von der Ver­bots­po­li­tik Ab­stand zu neh­men und so eine po­si­ti­ve Rolle im Frie­dens­pro­zess zu spie­len.

Ber­lin, 16.​11.​2013, 18 Uhr

weitere Infos findet ihr unter Kampagne Tatort Kurdistan