Archiv für Januar 2014

15. Februar 2014 // Antifaschistische Demonstration in Magdeburg


Am 21.9.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Verletzungen sind so stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Schäden davon getragen hat. Am 20. Februar 2014 wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen – zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der Täter.

Die Täter, einschlägige Nazis

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Schönebecker Kameradschaftsszene, die seit Jahren mit brutalen Übergriffen in der Region auf sich aufmerksam machen. Francesco L., eine zentrale Figur dieser Gruppe, hat dabei eine einschlägige Vorgeschichte.

Ein Übergriff unter seiner Beteiligung am 9. Januar 2006 macht dabei überregionale Schlagzeilen. Gemeinsam mit drei weiteren Rechten hatte Francesco damals den 12-jährigen Kevin in Pömmelte (in der Nähe von Schönebeck) über eine Stunde lang gedemütigt und körperlich misshandelt. Der Junge wurde mehrfach mit einer Gasdruckpistole bedroht, massiv getreten und geschlagen. Ihm wurde eine Zigarette auf dem Augenlid ausgedrückt und er wurde von der Gruppe gezwungen, auf Fragen mit „Jawohl, mein Führer“ zu antworten. Eine Antifa-Demonstration im Februar 2006 in Schönebeck, die auf die Nazistrukturen und die Täter aufmerksam machen wollte, wurde von Nazis aus einem leerstehenden Haus mit Feuerwerkskörpern und Farbe angegriffen. Im Laufe des Tages kam es zu mehreren Angriffen von Nazis auf AntifaschistInnen in der Stadt. Francesco L. wurde als Haupttäter des Angriffs in Pömmelte zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Kevin verstarb im Jahr 2008 aus ungeklärter Ursache, ob es Spätfolgen des Übergriffs waren ist nicht bekannt.

Im gleichen Jahr wurde die frühzeitige Haftentlassung von Francesco genehmigt. Im Januar 2011 griff er erneut, mit mindestens drei weiteren Nazis, einen Imbiss in Schönebeck an. Mit den Worten: „Du bist kein Deutscher!“ schlugen sie mit Schlagstöcken und Stuhlbeinen auf den Inhaber sowie auf Gäste des Lokals ein. Alle Betroffene erlitten Verletzungen und Hämatome am Kopf, im Gesicht und am Oberkörper. Francesco erhielt wiederrum eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

Im Jahr 2012 griff Francesco wieder mit seinen Kameraden zwei Jugendliche an. Dieses Mal sollte er dafür auch ins Gefängnis, doch er ging in Revision. Im September 2013 hätte er diese Haft antreten müssen. Jedoch zog er noch einmal mit seinen Kameraden durch die Region und griff in Bernburg den 34-jährigen Imbissbesitzer an.

Nach dem lebensbedrohlichen Angriff in Bernburg, nahm die Polizei drei der Täter in Untersuchungshaft. Jedoch wurden Familienmitglieder des Betroffenen in Bernburg nach der Tat wiederholt zum Ziel rassistischer Angriffe. Der Neffe wurde zwei Wochen später mit Softair-Waffen beschossen, als er die Tür seines Restaurants in Calbe verschließen wollte. Dem Vater wurde am selben Wochenende der Briefkasten seiner Wohnung gesprengt. Eine Woche später wurden an die Garage der Schwägerin rassistische Parolen und ein Hakenkreuz gesprüht. Die verantwortliche Polizeibehörde will zwischen den Vorfällen jedoch keinen Zusammenhang sehen – rassistischer Terror unter Duldung der Behörden.

Verschweigen und wegschauen hat in Sachsen-Anhalt lange Tradition

In Sachsen-Anhalt wird sich seit mehr als 20 Jahren schwer damit getan gegen rechte Schläger, Nazis und auch Mörder in Uniform zu ermitteln. Viel mehr bestimmen vertuschen, verschweigen und wegschauen die Praxis von Polizei und Politik im Land. Die Liste ist lang und hier nur Bruchstückhaft wiedergegeben. Angefangen im Jahre 1992 als 60 Nazis eine Party von Punks überfielen und den 23-jährigen Torsten Lamprecht ermordeten. Die Polizei schaute damals nur zu wie die Nazis mit Baseballschlägern, Stahlrohren und Signalmunition die Punks angriffen. Lediglich ein Nazi wurde verurteilt, wer Torsten ermordete ist bis heute ungeklärt.

Am 12. Mai 1994 sorgten die so genannten „Himmelfahrtskrawalle“ für internationales Aufsehen. Stundenlang konnten Nazis und Hooligans MigrantInnen durch die Stadt jagen und angreifen. Auch hier schaute die Polizei nur zu. Wenn sie eingriff, dann meistens um MigrantInnen zu verhaften, die sich gegen die Angriffe der Nazis verteidigen. Außerdem gab es massive Vorwürfe, dass die Polizei mit den Tätern sympathisierte und die Angegriffen beleidigte und geschlagen hätte. Farid Boukhit wird von Nazis an jenem Tag mit Holzknüppeln so schwer verletzt, dass er später stirbt.

Am 23. Januar 1993 wurde Lorin Radu in Staßfurt von einem Polizisten im Hof des Polizeireviers erschossen. Der 21-jährige Asylsuchende hatte gegen die Residenzpflicht verstoßen. Der Polizist wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der bekannteste Fall sorgt seit Jahren für Proteste. Am 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh widerrechtlich festgenommen und im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen gefesselt und in dieser Situation in der Polizeizelle angezündet. Bis heute unternimmt die Polizei und Justiz alles dafür um ihre These vom angeblichen Selbstmord Ourys aufrechtzuerhalten. Seit letztem Jahr liegt ein Gutachten vor, welches darlegt, dass Oury Jalloh nur mit einer größeren Menge an Brandbeschleuniger ermordet worden sein kann. Kaum jemand rechnet noch damit, dass der Mord an Oury Jalloh nach 9 Jahren aufgeklärt wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch zwei weitere Todesfälle, die sich im Dessauer Polizeirevier „ereigneten“, wurden bis heute nicht aufgeklärt, geschweige denn ernsthaft untersucht.

Justiz, Polizei & politische Einordnung

Menschen die für die Anerkennung der Opfer rassistischer und rechter Gewalt und Mordverbrechen kämpfen, müssen sich aus der bürgerlichen Ecke immer wieder anhören, dass das Strafrecht keine politischen Straftaten kenne. Mithin wird der absurde Vorwurf erhoben, dass man ein Gesinnungsstrafrecht einfordere, oder die juristische Urteilsfindung vorweg nehmen würde, wenn man auf die oft offensichtliche rassistische Motivation der TäterInnen hinweist.

Wer allerdings die Augen vor der politischen Durchdrungenheit der Justizorgane verschließt, ist idealistisch bis naiv: Sowohl RichterInnen als auch StaatsanwältInnen sind DienerInnen des bürgerlichen Staates. Sie sind dabei nicht nur dessen Regeln unterworfen, sondern sind auch diejenigen, die sie im staatlichen Interesse betätigen und durchsetzen. Es gibt aber kein „neutrales“ staatliches Interesse: Das Strafgesetzbuch ist so wenig wie das Grundgesetz eine unabänderliche Tatsache, sondern wird durch darauf bezogene Entscheidungen juristisch und politisch ausdefiniert. In diesem Sinne kann der Umgang der Justiz nicht frei von politischen Deutungen und der gesellschaftlichen Situation sein. Die oft sehr vorschnelle Feststellung, es läge kein rassistisches Motiv vor, ist bereits eine solche politische Deutung – wohlgemerkt seitens der Anklage.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der institutionellen Seite kein Interesse vorliegt, die rassistischen Motive solcher Taten anzusprechen. Dies entspricht dem politischen und gesellschaftlichen common sense, menschenfeindliche Einstellungen nicht oder gar als Produkt der Verhältnisse anzuerkennen. Wir allerdings wollen diese Angriffe in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen und vor diesem Hintergrund politisch bewerten. Dieser Hintergrund wird nicht dadurch „neutral“, dass man ihn für unpolitisch erklärt. Rassismus verschwindet nicht, indem man ihn wegdefiniert. Denn ohne diese entscheidende politische Komponente würde es nicht zu solchen Übergriffen kommen.

Es hat sich nichts geändert

Auch im aktuellen Fall von Bernburg will die Staatsanwaltschaft trotz eindeutiger Aussagen der Täter zur Tatzeit und ihrer Vergangenheit kein rassistisches Motiv beim Angriff auf den Betreiber des Imbiss erkennen.

Diese Linie entspricht im Grunde genau der Art und Weise, wie die deutsche Gesellschaft seit mehr als 60 Jahren mit ihren Verbrechen umgeht. Mit allen Mitteln wird verleugnet, dass die Täter aus den eigenen Familien, aus den eigenen rassistischen Reihen kamen und kommen.

So auch heute: wenn Deutsche so genannte „Ausländer“ angreifen oder ermorden, soll das nichts mit ihrem Hass auf diese zu tun haben, sondern eher z. B. mit Alkohol, Angst, Arbeitslosigkeit, Familienkrach, schlechte Laune, schlechtem Wetter. Manche von ihnen sind organisierte Nazis, andere sind es nicht. Manche sind betrunken, andere sind nüchtern. Wenige werden bestraft, unzählige laufen frei herum. Sie wissen, was sie tun, und vor allem wissen sie, wem sie es anzutun haben.

Aber davon wollen Staatsanwaltschaft und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit nichts wissen. Es sind dann nur „irgendwelche“ rassistischen Äußerungen, die nicht auf eine menschenverachtende Gesinnung und schon gar nicht auf eine daraus motivierte Mordbereitschaft schließen lassen. Warum auch? Sie müssten ihre eigenen Vorurteile, ihre eigenen Vorstellungen von Nationalismus und von „als fremdartig“ Angesehene überdenken. Wenn sie das täten, würden einige sich vielleicht selbst in den Angreifern wieder entdecken. Dies wollen sie am allerwenigsten.

Und so können sich die Täter auch weiterhin sicher sein, dass sie für ihr Handeln zwar manchmal ins Gefängnis kommen. Im Großen und Ganzen aber mit akzeptierender Sozialarbeit, neuen rassistischen Gesetzen, noch umfassenden Kriminalisierung von MigrantInnen und noch schnelleren Abschiebung jener angeblich „kriminellen Ausländer“ belohnt werden. StaatsanwältInnen und RichterInnen sorgen dafür, dass die Ausblendung des rassistischen deutschen Alltages auch institutionell abgesichert und aktenkundig wird. Wir werden dies vielleicht nicht verhindern können, aber wir können versuchen, dass nicht ein weiteres Mal ein rassistischer Angriff unter den Teppich gekehrt wird.

Deswegen kommt zur Demonstration und besucht den Prozess.
Schafft Öffentlichkeit und zeigt euch solidarisch.
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

Demonstration 15.2.2014 15Uhr Hauptbahnhof Magdeburg

weitere Infos (hier)

Bericht zur diesjährigen LLL-Demonstration


100 Jahre Ver­rat – 100 Jahre Wi­der­stand! Kämp­fe­ri­scher re­vo­lu­tio­nä­rer Block auf der tra­di­tio­nel­len Lieb­knecht-​Lu­xem­burg-​Le­nin-​De­mons­tra­ti­on!

Auch in die­sem Jahr be­tei­lig­te sich das re­vo­lu­tio­nä­re 3a[*]-​Bünd­nis mit einem Block an der tra­di­tio­nel­len Lieb­knecht-​Lu­xem­burg-​Le­nin-​De­mons­tra­ti­on. Dem Auf­ruf des Bünd­nis­ses folg­ten ca. 400 Men­schen, die unter re­vo­lu­tio­nä­ren, an­ti­im­pe­ria­lis­ti­schen und an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Pa­ro­len auf die Stra­ße in Ge­den­ken an die Er­mor­de­ten und Ge­fal­le­nen gin­gen. Dabei wurde deut­lich, dass die er­mor­de­ten und ge­fal­le­nen Re­vo­lu­tio­nä­re in un­se­rem heu­ti­gen Kampf eine wich­ti­ge Rolle spie­len. Nicht nur ihre theo­re­ti­sche Ar­beit zu Krieg, Krise, Ka­pi­ta­lis­mus und zur Rolle der So­zi­al­de­mo­kra­tie bie­tet einen wich­ti­gen Be­zugs­punkt in der re­vo­lu­tio­nä­ren Ar­beit. Auch ihr po­li­ti­sches, mi­li­tan­tes Wir­ken und ihre re­vo­lu­tio­nä­re Hal­tung ge­gen­über den staat­li­chen Re­pres­si­ons­or­ga­nen – sei es im Ge­fäng­nis und Zucht­haus, sei es auf der Stra­ße – ist uns auch heute ein Vor­bild.

Der Aus­druck des Blocks zeig­te – ent­spre­chend des Auf­rufs – eine klare Hal­tung ge­gen­über ka­pi­ta­lis­ti­scher Aus­beu­tung und Kri­sen, im­pe­ria­lis­ti­schen Krie­gen – ge­ra­de 2014, 100 Jahre nach Aus­bruch des ers­ten im­pe­ria­lis­ti­schen Welt­krie­ges – und der Not­wen­dig­keit des re­vo­lu­tio­nä­ren Um­stur­zes der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ord­nung auf dem Weg zur Be­frei­ung der Mensch­heit. In Pa­ro­len und Re­de­bei­trä­gen wurde po­si­tiv Bezug ge­nom­men zu den welt­wei­ten Be­frei­ungs­kämp­fen der vom Im­pe­ria­lis­mus Un­ter­drück­ten, ins­be­son­de­re zur de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­ti­on des kur­di­schen Volkes in Ro­ja­va. The­ma­ti­siert wurde auch die Re­pres­si­on gegen linke, re­vo­lu­tio­nä­re und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren – ak­tu­ell am Bei­spiel eines in­haf­tier­ten An­ti­fa­schis­ten aus Ber­lin.

Am Fried­hof der Re­vo­lu­tio­nä­re, wo sich das Grab der Bei­den be­fin­det, wurde deut­lich, dass wir heute nicht bei stum­mer Trau­er ste­hen blei­ben dür­fen, son­dern sie in kämp­fe­ri­sche Wut um­wan­deln müs­sen, um das Wir­ken der Ge­fal­le­nen wei­ter zu füh­ren.

Ge­stört wurde der Ge­denk­tag auf dem Fried­hof je­doch nun zum zwei­ten Jahr in Folge durch die mas­si­ve Po­li­zei­prä­senz auf dem kom­plet­ten Fried­hofs­ge­län­de, in­klu­si­ve Ab­fil­men be­stimm­ter Teile der De­mons­tra­ti­on. Für uns ist es un­halt­bar und mas­siv zu kri­ti­sie­ren, dass sich deut­sche Re­pres­si­ons­or­ga­ne auf dem Fried­hof der So­zia­lis­ten be­fin­den und fak­tisch auf ihren Grä­bern herum lau­fen. Wir dür­fen uns diese Pro­vo­ka­ti­on nicht ge­fal­len las­sen und müs­sen gegen das Ein­drin­gen deut­scher Bul­len – Re­prä­sen­tan­ten des Staa­tes, den Rosa und Karl ab­schaf­fen woll­ten – auf un­se­re Ge­denk­stät­ten vor­ge­hen. Wir kri­ti­sie­ren auch die Ver­an­stal­ter der De­mons­tra­ti­on, die die­ses Vor­ge­hen der deut­schen Re­pres­si­ons­or­ga­ne zu­lie­ßen und nicht be­kämpf­ten.

Unser Ge­den­ken an die er­mor­de­ten Re­vo­lu­tio­nä­re wird auch nächs­tes Jahr fort­ge­führt, trotz aller staat­li­chen Pro­vo­ka­ti­on und ver­such­ter Ein­schrän­kun­gen. In die­sem Sinne las­sen wir Rosa Lu­xem­burg spre­chen: „Diese Zei­chen der immer stär­ker wer­den­den Re­ak­ti­on geben uns die Lehre, dass wir un­se­re Auf­merk­sam­keit ver­dop­peln und dass wir zum An­griff über­ge­hen müs­sen.“

Fotos des Wo­chen­en­des gibt’s hier und hier!

Aufruf zum 13.Februar 2014 No excuses! Put an end to the Myth of Dresden!


Zum inzwischen 69. Jahrestag der Bombardierung Dresdens wird auch in diesem Jahr wieder der Opfermythos von Seiten der Stadt und der Bürger_innen zelebriert werden. Tausende vermeintlich unschuldige Tote seien zu beklagen, ein jahrzehntelanger Wiederaufbau war die Folge. Bullshit! In den Reigen von Opfermythos und Kerzenmeer wollen wir uns nicht einreihen, ebenso wenig wie in die Menschenkette. Wir sehen in diesem kollektiven Gedenken den Anknüpfungspunkt und den Ursprung für die alljährlich stattfindenden (Neo-)Naziaufmärsche. Am 13. Februar 2014 steht abermals eine Demonstration von (Neo-)Nazis in Dresden an. Sie wollen wieder versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten 4 Jahren konnte der Aufmarsch erfolgreich blockiert werden, also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dresden!

Noch immer schwafeln einige von der unschuldigen Kunst- und Kulturstadt, es kursieren überhöhte Opferzahlen und nahezu jedes Jahr wird mit neuen Denkmälern aufgetrumpft. Historische Fakten widerlegen allerdings die vermeintliche Unschuld [1]. Bombardiert wurde Dresden, eine strategisch wichtige Stadt im nationalsozialistischen Deutschland.

Seit einigen Jahren ist sogar der Stadt Dresden aufgefallen, dass sie einen der größten Naziaufmärsche Europas nicht komplett ignorieren kann. Neben dem beschaulichen Kerzen-Anzünden an der Frauenkirche wird daher auch jedes Jahr, in einiger Entfernung vom eigentlichen Geschehen, ein sich Menschenkette schimpfender antiextremistischer Schutzwall inszeniert. Tausende brave Bürger_innen wollen damit ihren symbolischen Widerstand gegen die sehr realen (Neo-)Nazis ausdrücken, welche allerdings an einem ganz anderen Ort mit Fackeln umhermarschieren wollen. Tatsächlich sind es mutige Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren gewesen, die sich auf der Straße den (Neo-)Nazis entgegenstellten. Sie begaben sich damit auch in sehr reale Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche den Protest immer wieder unterbinden wollte.

Seit knapp 5 Jahren besteht außerdem die “Arbeitsgruppe 13. Februar”, in der verschiedenste Gruppierungen, unter Aufsicht der Stadt, ihre Aktionen zu diesem Tag koordinieren sollen. Die schon erwähnte Menschenkette ist das Ergebnis dieses Zusammenschlusses aus Parteien, religiösen Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Akteur_innen. Kein Wunder also, dass bei solch einer Kombination keine ernsthafte Gegenwehr gegen die Fackelträger_innen zu erwarten ist. Aber wenigstens haben sie mal drüber gesprochen… Im Herbst 2013 hat die AG auch noch ihren Moderator, den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, Frank Richter verloren, der nebenbei bemerkt auch gerne mit der NPD über die Zukunft Sachsens diskutieren wollte [2]. Fakt ist, dass die Lücke zwischen den Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen und denen, die Händchen haltend in der Innenstadt herumstehen, größer ist, als es von der Stadt gern gesehen wird. So ist es eben nicht das Gleiche, nur den Ruf der Stadt schützen zu wollen oder eine wirkliche Veränderung der Gedenkpolitik in Dresden einzufordern.

Was in Dresden allerdings mit Vehemenz vorangetrieben wird, sind Strafverfolgung, Repression und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Hier hat Sachsen traurige Berühmtheit erlangt. Höhepunkt ist dabei die Konstruktion einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 und die dadurch legitimierte massenhafte Abfrage von Telefondaten bei den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch im Februar 2011, sowie zahlreiche Razzien in privaten und öffentlichen Räumlichkeiten. So stürmte das SEK am Abend des 19. Februar 2011 das “Haus der Begegnung” und konstruierte aus dem Pressebüro von Dresden Nazifrei eine kriminelle Vereinigung. Diese Konstruktion mussten die sächsischen Behörden jedoch fallen lassen und die Verfahren mussten vorläufig eingestellt werden. Anders sieht es jedoch bei über 20 Antifaschist_innen aus, welche zu einer herbeihalluzinierten Antifa-Sportgruppe gehören sollen. Trotz umfangreicher ergebnisloser Überwachungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Observation, DNA-Entnahme) werden die Ermittlungen künstlich in die Länge gezogen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ermittlungen nach Paragraf 129 zur Durchleuchtung der linken Szene dienen und von Anfang an darauf ausgelegt waren, Antifaschist_innen einzuschüchtern. In diese sächsischen Verhältnisse reihen sich auch die Verfahren gegen Tim und Lothar König ein, um hier die zwei prominenten Beispiele zu nennen[3]. Diese Verschleppung von Verfahren hat Methode. Von derartigem Gebaren werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen.

Am 13. Februar gilt es, den (Neo-)Nazis und den sächsischen Verhältnissen abermals die Stirn zu bieten! Es bleibt unerlässlich, an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen und den geschichtsrevisionistischen Fackelzug zu verhindern. Wir sind dabei mit allen solidarisch, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Trotz der Fokussierung auf den 13. Februar, als das bislang größte Nazievent in Dresden, dürfen wir nicht vergessen, dass 2014 zu einem von bedeutenden Naziveranstaltungen durchtränkten Jahr wird. Neben dem alljährlichen Tränen-Vergießen am 13. Februar will sich die bundesweite Rechte auch beim “Tag der deutschen Zukunft” in Dresden beweihräuchern und dort ihr Dasein feiern. Zusätzlich wird es sich die NPD nicht nehmen lassen, am 17. Juni völkische Diskurse neu zu entfachen und auch hier wieder vergangenheitsorientiert die Opfer des Aufstandes zu nationalen Held_innen zu stilisieren. Aber menschenverachtende Einstellungen sind nicht nur an den oben genannten Daten präsent, wie es sich manche Dresdner_innen scheinbar vorstellen. So sind rechte Schmierereien und Übergriffe, sowie Alltagsrassismus eher die Regel, als die Außnahme. An letzteren will auch die NPD anknüpfen, wenn sie bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl abermals versuchen wird, sich Plätze zu sichern. Eins ist also sicher: 2014 wird ein volles Jahr im antifaschistischen Terminkalender. Ein Grund mehr für uns, unsere Kräfte zu sammeln und gemeinsam gegen rechtes Gedankengut vorzugehen. Gleichzeitig bietet dies aber auch eine Möglichkeit, den Nazis so richtig in die Suppe zu spucken.

Kein Fussbreit den Faschist_innen –
an jedem Tag, zu jeder Zeit!

Also am 13.02.2014 raus auf die Straße,
um den (Neo-)Nazis entschlossen
entgegenzutreten – no excuses!

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Bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen in Indien!


In Indien leiden mehr als 10.000 vermeintliche Maoisten in Gefängnissen, hinzugezählt werden müssen weitere Tausende von Gefangenen aus den nationalen Befreiungsbewegungen (Kaschmir, Manipur, etc.) und aus anderen demokratischen Bewegungen.

Neben den Führern und Führerinnen, Kadern und Mitgliedern der PLGA sind mehr als 90% der Genannten Adivasi Dorfbewohnerinnen und -bewohner, die Widerstand gegen erzwungene Evakuierungen geleistet haben; Bauern und Bäuerinnen, die gegen Abmachungen zur Ausbeutung des Volkes und zur weiteren imperialistischen Plünderung natürlicher Ressourcen gekämpft haben, die zwischen Regierungen und transnationalen Konzernen geschlossen werden sollten; Aktivisten der nationalen Minderheiten, die sich gegen die aufkommende Bedrohung durch den kommunalistischen Hindufaschismus organisiert haben; Studenten, Intellektuelle und Künstler von der RDF und anderer demokratischer Organisationen, die sich der Solidarität mit dem indischen Volk schuldig gemacht haben, das sich dem Krieg stellt, den der indische Staat gegen es führt; Frauen aus dem Volk, Feministinnen, die sich gegen den ungeheuren Anstieg von Vergewaltigungen zusammengeschlossen haben, welche zum Teil von bewaffneten und polizeilichen Kräften begangen werden und von paramilitärischen faschistischen Truppen, bezahlt vom Staat, als eine Waffe im Krieg gegen das Volk. In den Gefängnissen sind die Gefangenen allen Sorten von Schikane, Folter, Verweigerung von Rechten, unmenschlichen Lebensbedingungen, willkürlichen Verlegungen, brutalen Angriffen und Bestrafungen durch Einzelhaft ausgesetzt, und die inhaftierten Frauen werden oft vergewaltigt. Trotz der harten Haftbedingungen leisten die Gefangenen Widerstand und kämpfen mit revolutionärem Geist, sie machen die dunklen Gefängnisse, in die sie gesperrt sind, zu einer Kampffront gegen den aufkommenden Faschismus in Indien und gegen die indische Regierung. Der Kampf für ihre bedingungslose Freilassung ist eine dringende Aufgabe für alle solidarischen Kräfte und Freunde des indischen Volkes, und er ist ein wesentlicher Bestandteil der Unterstützung für den Sieg ihres Befreiungskrieges.

Aber ganz Indien wird von den herrschenden Klassen immer mehr in ein „Gefängnis für Volksbewegungen“ verwandelt.

Seit Mitte 2009 setzten die indischen herrschenden Klassen, unter Führung und mit Beihilfe der Imperialisten, die mehrgleisige und landesweite Offensive namens Operation Green Hunt ein – ein Krieg gegen das Volk, zur Auslöschung der maoistischen Bewegung und zur Unterdrückung der aufrichtigen Kämpfe des Volkes. Während die Repression gegen unterdrückte Massen ein Markenzeichen jedes ausbeuterischen Staates ist und immer eine Eigenschaft des indischen Staates gewesen ist, übertrifft diese Operation alle vorherigen Offensiven sowohl in Umfang als auch in Brutalität.
Tausende von Führerinnen und Führern sowie Mitgliedern revolutionärer und demokratischer Massenorganisationen sind umgebracht, gefoltert oder in Gefängnisse gesteckt worden. Falschen Anschuldigungen ausgesetzt, haben viele von ihnen harte Strafen erhalten.
Massaker, Gruppenvergewaltigungen, Plünderung und Zerstörung von Dörfern durch bewaffnete Truppen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Die Operation Green Hunt – Krieg gegen das Volk – hat angeblich das Ziel, die maoistische Bewegung auszulöschen, doch in Wirklichkeit zielt sie darauf, alle echten demokratischen Forderungen des Volkes zu unterdrücken, indem sie ihnen Verbindungen zur CPI (Maoist) anhängt und die drakonischen Strafen verhängt, welche Zentralregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten beschlossen haben, um Führerinnen und Führer des Volkes als „Anti-Nationale oder Terroristen“ zu brandmarken.

Stoppt die Operation Greent Hunt,stoppt den Krieg gegen das Volk!

Doch der Befreiungskrieg der Massen in Indien kann durch die grausame Repression nicht aufgehalten werden, vielmehr weitet sich die politische und moralische Solidarität mit dem Befreiungskrieg aus.
Viele internationale Initiativen und Bemühungen haben Solidarität mit den Menschen in Indien aufgebaut und ihren Kampf um Befreiung unterstützt, darunter die großartige Internationale Konferenz in Hamburg und die Internationalen Aktionstage, die das Internationale Unterstützungskomitee organisiert hat. Diese Initiativen hatten Auswirkungen auf der ganzen Welt und in Indien selbst, haben dem Imperialismus und der indischen Regierung Schläge ausgeteilt, letztere reagiert mittlerweile damit, dass sie die Regierungen vor allem der EU bedrängt, diese Solidaritätsinitiativen zu unterbinden. Aus diesem Grund ist es heute notwendiger denn je, diese Solidarität weiter zu konsolidieren und auszuweiten.

Darum rufen wir auf zu einem großen Internationalen Tag der Solidarität und des Kampfes für die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen in Indien am 25ten Januar 2014, der überall in der Welt abgehalten werden soll, wo es möglich ist, auf all die möglichen Arten und Weisen, für die sich die Komitees und solidarischen Kräfte jedes Landes entscheiden, mit Straßenaktionen, welche die Massen zur Beteiligung aufrufen, mit Gegeninformations-Aktionen und Protesten vor Botschaften, Konsulaten, Büros der internationalen Presse- und humanitären Organisationen etc., abzuhalten während der Woche vor dem Internationalen Tag.

Internationales Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien
5. Dezember 2013

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