BUNDESWEITE ANTIREPRESSIONSDEMO 22. MÄRZ 2014 | BERLIN


Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten.

Am 14.08.13 holte die Staatsgewalt zu einem Repressionsschlag gegen die Berliner radikale Linke aus, dabei durchsuchten sie mehrere Wohnungen und Hausprojekte und entnahm mehreren Menschen unter Zwang DNA. Als Begründung dafür mussten Aktionen gegen Jobcenter und die Landeszentrale der SPD herhalten.
Ein weiterer Grund für die Hausdurchsuchungen war die, im Rahmen einer Spontandemonstration, entschlossen praktizierte internationale Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei.

Bereits am 22.05.13 wurden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Objekte von den Bullen mit der Begründung, die Betroffenen könnten Mitglieder der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sein, gerazzt. Auch hier gab es bereits DNA-Entnahmen.
Für ein permanentes Bedrohungsszenario sorgt auch weiterhin die Repression gegen die Non-Citizens, die mittlerweile in den letzten Winkeln Widerstandshandlungen organisieren.

Der deutsche Staat sucht aber auch mit dem §129b internationale Widerstandsbewegungen zu kriminalisieren. Weiterhin im Fokus der Behörden sind Antifaschistische Strukturen in Dresden, der mit der wohl größten uns bekannten Ausspähung durch den Staatsschutz begegnet wurde, sowie „Blockupy“ in Frankfurt a.Main. Ein Beispiel dafür, wie Großstädte unter Generalverdacht gestellt und in den mehrtägigen Ausnahmezustand versetzt werden. Dies bedeutet flächendeckende Auswertung der Mobil- und E-mailkommunikation, unbegrenzte Befugnisse der Polizei, weiträumige Versammlungsverbote undDrohnen am Himmel.

Diese uns bekannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs der diesjährigen Repressionswelle, die die Staatsmacht gegen linksradikale Politik losgetreten hat.

Repression ist aber auch, wenn du dir kein Ticket mehr leisten kannst und dafür in den Knast musst. Wenn du auf der Straße auf Grund deines Aussehens nach Papieren gefragt wirst, jede Sanktion vom Jobcenter, wenn ein Quatiersmanagement in deiner Nachbarschaft ist, wenn der „Kontaktbereichsbulle“ in deinem Kiez gegenwärtig ist. Wenn deine E-mails nicht mehr privat sind, wenn deine Handydaten erfasst werden,……

Warum aber betreibt der Staat so einen Aufwand? Und was verbindet die, die von Repression betroffen sind?

Auf den ersten Blick nicht viel. Auf dem zweiten aber, dass sie dem System ein Dorn im Auge sind. Sei es, weil sie sich nicht fügen wollen, sie ihren Protest gegen die bestehenden Verhältnisse artikulieren oder sie einfach nur den normierten Alltag stören könnten. Repression erzeugt immer ein Klima der Angst. Sie ist zunehmend und das auch ganz offen präventiv. Sie wirkt bevor etwas passiert. Alle Kämpfe, die gegen dieses kapitalistische System, gegen diesen angeblichen Normalzustand, sind der Repression ausgesetzt. Wir wollen uns gemeinsam und mit euch gegen diese zur Wehr setzen.

Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten.
Überregionales Interesse wurde uns bereits von einigen Seiten mitgeteilt. Dieser Text ist der gemeinsame Aufruf des Treffens an alle Strukturen und Einzelpersonen, daran mitzuwirken.

Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Aufstandsbekämpfung bekämpfen!
Überwachungsstaaten auflösen!

weitere Infos (hier)