Archiv der Kategorie 'Antirepression'

ge­mein­sa­me An­rei­se von Leip­zig nach Hannover


Um die Ge­nos­sIn­nen von der Kampagne Halim Dener
und ihre Bundesweite Demonstration am 21.​Juni 2014
zu un­ter­stüt­zen , or­ga­ni­sie­ren wir die
ge­mein­sa­me An­rei­se von Leip­zig nach Hannover .

Zug­treff­punkt ist Leipzig Haupt­bahn­hof (tief) – 9Uhr – Gleis 2

weitere Infos zur De­mons­tra­ti­on gibt es (hier)

Bundesweite Demonstration am 21.06.2014 in Hannover für Halim Dener

Aufruf
Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in
Hannover erschossen. Wir erinnern an die Ereignisse
der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der
heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter“, Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs.
Halim selbst wurde nach einer Festnahme von
der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.
Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Und auch auf der Straße werden weiterhin Jugendliche in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet.
In den deutschen Medien wird der Kurdistan-Konflikt weitgehend verschwiegen. Die BRD ist jedoch durch die Bekämpfung der kurdischen Bewegung sowie Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft selbst aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.

geflüchtet.
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Flüchtlingen und Migrant*innen 1993 das Grundrecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Infolgedessen sank die Quote
der Anerkennung auf Asyl von damals bereits
geringen 4,3% auf 0,8% im Jahr 2006.
Heute fliehen Menschen aus den Konfliktzonen, wie z.B. Syrien oder Libyen, um in Europa ihr Leben in Sicherheit weiterführen zu können. Darunter sind viele Minderjährige, die teilweise ohne Familienanschluss die gefährliche Flucht auf sich nehmen. Flüchtlingen und Migrant*innen schlägt immer wieder, auch von Seiten der Behörden, blanker Rassismus entgegen.

verboten.
Im November 1993 wurde nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Es folgte eine Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen,
das von einer simplen Gleichung
bestimmt war: „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“.
Das Verbot hat nach wie vor Bestand und findet rege Anwendung. So trifft die Repression kurdische Kulturvereine und öffentliche Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewegung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und ihm bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte. In einem drei Jahre dauernden, zweifelhaften Prozess
wurde er schließlich freigesprochen.
Diese Tötung durch Polizist*innen ist kein Einzelfall; Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer. Auch Polizeigewalt, die gedeckt und vertuscht wird, sowie Kontrollen nach dem sogenannten “Racial Profiling” sind an der Tagesordnung.

Halim Dener repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier in der BRD und auf der Welt geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, die Frage von Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

Halims Geschichte und Tod sind kein Einzelfall!

Deshalb fordern wir:

Schluss der militärischen Zusammenarbeit
der BRD mit der Türkei!
Ende des Exports deutscher Waffen!
Bleiberecht für Alle!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!

Kampagne Halim Dener

weitere Infos zur De­mons­tra­ti­on am 21.06.2014 gibt es (hier)

BUNDESWEITE ANTIREPRESSIONSDEMO 22. MÄRZ 2014 | BERLIN


Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten.

Am 14.08.13 holte die Staatsgewalt zu einem Repressionsschlag gegen die Berliner radikale Linke aus, dabei durchsuchten sie mehrere Wohnungen und Hausprojekte und entnahm mehreren Menschen unter Zwang DNA. Als Begründung dafür mussten Aktionen gegen Jobcenter und die Landeszentrale der SPD herhalten.
Ein weiterer Grund für die Hausdurchsuchungen war die, im Rahmen einer Spontandemonstration, entschlossen praktizierte internationale Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei.

Bereits am 22.05.13 wurden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Objekte von den Bullen mit der Begründung, die Betroffenen könnten Mitglieder der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sein, gerazzt. Auch hier gab es bereits DNA-Entnahmen.
Für ein permanentes Bedrohungsszenario sorgt auch weiterhin die Repression gegen die Non-Citizens, die mittlerweile in den letzten Winkeln Widerstandshandlungen organisieren.

Der deutsche Staat sucht aber auch mit dem §129b internationale Widerstandsbewegungen zu kriminalisieren. Weiterhin im Fokus der Behörden sind Antifaschistische Strukturen in Dresden, der mit der wohl größten uns bekannten Ausspähung durch den Staatsschutz begegnet wurde, sowie „Blockupy“ in Frankfurt a.Main. Ein Beispiel dafür, wie Großstädte unter Generalverdacht gestellt und in den mehrtägigen Ausnahmezustand versetzt werden. Dies bedeutet flächendeckende Auswertung der Mobil- und E-mailkommunikation, unbegrenzte Befugnisse der Polizei, weiträumige Versammlungsverbote undDrohnen am Himmel.

Diese uns bekannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs der diesjährigen Repressionswelle, die die Staatsmacht gegen linksradikale Politik losgetreten hat.

Repression ist aber auch, wenn du dir kein Ticket mehr leisten kannst und dafür in den Knast musst. Wenn du auf der Straße auf Grund deines Aussehens nach Papieren gefragt wirst, jede Sanktion vom Jobcenter, wenn ein Quatiersmanagement in deiner Nachbarschaft ist, wenn der „Kontaktbereichsbulle“ in deinem Kiez gegenwärtig ist. Wenn deine E-mails nicht mehr privat sind, wenn deine Handydaten erfasst werden,……

Warum aber betreibt der Staat so einen Aufwand? Und was verbindet die, die von Repression betroffen sind?

Auf den ersten Blick nicht viel. Auf dem zweiten aber, dass sie dem System ein Dorn im Auge sind. Sei es, weil sie sich nicht fügen wollen, sie ihren Protest gegen die bestehenden Verhältnisse artikulieren oder sie einfach nur den normierten Alltag stören könnten. Repression erzeugt immer ein Klima der Angst. Sie ist zunehmend und das auch ganz offen präventiv. Sie wirkt bevor etwas passiert. Alle Kämpfe, die gegen dieses kapitalistische System, gegen diesen angeblichen Normalzustand, sind der Repression ausgesetzt. Wir wollen uns gemeinsam und mit euch gegen diese zur Wehr setzen.

Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten.
Überregionales Interesse wurde uns bereits von einigen Seiten mitgeteilt. Dieser Text ist der gemeinsame Aufruf des Treffens an alle Strukturen und Einzelpersonen, daran mitzuwirken.

Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Aufstandsbekämpfung bekämpfen!
Überwachungsstaaten auflösen!

weitere Infos (hier)

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots


Am Sams­tag den 16.​11.​13 ver­sam­mel­ten sich bis zu 20.​000 Men­schen zur De­mons­tra­ti­on gegen das Ver­bot der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans PKK. Es wurde eine ent­schlos­se­ne aber fried­li­che De­mons­tra­ti­on unter den Fah­nen vie­ler Lin­ker Or­ga­ni­sa­tio­nen aus Deutsch­land der Tür­kei und allen Tei­len Kur­dis­tans.Dabei fie­len be­son­ders auch die vie­len Fah­nen der PKK, KCK und Bil­der Ab­dul­lah Öcal­ans auf, wel­che die Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on, trotz Straf­an­dro­hung zeig­ten und so ihre So­li­da­ri­tät mit der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung zeig­ten. Ob­wohl die Po­li­zei hun­der­te Bil­der des Vor­sit­zen­der PKK Ab­dul­lah Öca­lan und Fah­nen von PKK und KCK im Vor­feld „fest­nahm“, konn­te das Ver­bot die­ser Sym­bo­le von der Po­li­zei nicht durch­ge­setzt wer­den.

Im An­schluss fand eine Kund­ge­bung mit Kon­zert und Reden von Ver­tre­te­rIn­nen von Grup­pen aus der Frie­dens­be­we­gung, dem Bünd­nis Tat­ort Kur­dis­tan und Po­li­ti­ke­rIn­nen aus Kur­dis­tan statt. Einen Hö­he­punkt der Kund­ge­bung bil­de­te der Re­de­bei­trag des Co­vor­sit­zen­den der BDP Sela­hat­tin De­mir­tas. Er be­ton­te, dass das deut­sche PKK Ver­bot und die Auf­nah­me der PKK in die EU Ter­ror­lis­te ein ernst­haf­tes Hin­der­nis für den Frie­dens­pro­zess in der Tür­kei und Kur­dis­tan dar­stel­len. Heute mit der Ver­bots­po­li­tik wei­ter­zu­ma­chen be­deu­tet kei­nen Frie­dens­pro­zess zu wol­len. Ins­be­son­de­re be­tont er, dass es ein ju­ris­ti­scher Skan­dal sei, zu ver­su­chen die Bil­der von Ab­dul­lah Öca­lan zu ver­bie­ten und gegen die uni­ver­sel­len Rech­te ver­sto­ße. In Kur­dis­tan habe die Be­völ­ke­rung die Bil­der zu zei­gen auf allen Ebe­nen durch­ge­setzt und auch hier pas­siert das, denn jeder hier trägt Öca­lan in sei­nem Her­zen. Er mach­te deut­lich, dass über eine Mil­li­on Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land leben und dass es un­mög­lich sei diese als Ter­ro­ris­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Elmar Mil­lich als An­mel­der der De­mons­tra­ti­on er­klär­te „Wir als Tat­ort Kur­dis­tan freu­en uns, dass es heute in Ber­lin ge­lun­gen ist eine kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on zur Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots durch­zu­füh­ren. Nach 20-​jäh­ri­ger Po­li­tik der Un­ter­drü­ckung der kur­di­schen Be­frei­ungs­be­we­gung in Deutsch­land ist es Zeit einen ra­di­ka­len Po­li­tik­wech­sel durch­zu­füh­ren, eine Auf­recht­er­hal­tung des Ver­bo­tes wäre le­dig­lich ein Si­gnal an die tür­ki­sche AKP-​Re­gie­rung den be­gon­ne­nen Frie­dens­pro­zess zu sa­bo­tie­ren und so auch den tür­kisch kur­di­schen Kon­flikt in der Tür­kei auf­recht­zu­er­hal­ten. Wir hof­fen, dass die heu­ti­ge De­mons­tra­ti­on der ein wei­te­rer Schritt ist, zu­sam­men mit de­mo­kra­ti­schen und lin­ken Ver­ei­nen und In­itia­ti­ven die Auf­he­bung des PKK Ver­bots end­lich durch­zu­set­zen.“

Nun liegt es bei den po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Bun­des­re­gie­rung die In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men und end­lich von der Ver­bots­po­li­tik Ab­stand zu neh­men und so eine po­si­ti­ve Rolle im Frie­dens­pro­zess zu spie­len.

Ber­lin, 16.​11.​2013, 18 Uhr

weitere Infos findet ihr unter Kampagne Tatort Kurdistan

Aufruf zur “Wahllos Glücklich” Demo am 21.09


Endlich ist es soweit. Die Mobi für die Wahllos Glücklich Demo beginnt. Den Anfang macht der Aufruf:

Die Geschichte der so genannten parlamentarischen Demokratie und ihrer Vertreter*innen ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Nicht nur, dass sich die meisten Menschen einbilden sie dürften mittels Wahlen ernsthaft an der politischen Entscheidungsfindung partizipieren, sie glauben auch allen Ernstes, dass dies auch nur ansatzweise etwas Ändern könnte am Status Quo. Im Idealfall dürfen die, welche Vater Staat für mündig erachtet, alle vier Jahre ihre Stimme abgeben, damit sie während der folgenden Legislaturperiode
eben jene nicht erheben. Strange! Stimme Abgeben – je nach Lesart
eine Zähleinheit oder aber die freiwillige Abgabe der eigenen Mündigkeit. Bis jetzt funktioniert dies auch recht ordentlich. Und damit sich der/die mündige Bürger*in ihrer/seiner Stimme auch ja nicht fernab der Schlacht …, äh Wahlkabine bemächtigt, gibt es die Agenda: Saufen, Kaufen, Bratwurstfressen zu der dann noch ein wenig Angst in der doof-deutschen Bevölkerung gesät wird.
Ob die Menschen jetzt Angst vor dem Terror, der angeblichen „Überfremdung“ oder dem sozialen Abstieg haben sollen, ist erstmal egal, Hauptsache gefügig!

Doch was wird da legitimiert, durch die Abgabe der Vertretung seiner/ihrer eigenen Interessen an Stellvertreter*innen? Zum einen werden die Besitzverhältnisse nicht tangiert, wenn sich alle Parteien – und sind sie noch so krude- im Rahmen der kapitalistischen Logik bewegen müssen. Dank Herrn Fukuyama wissen wir ja, dass das Ende der Geschichte vollzogen ist. Zum anderen wird die Struktur der Herrschaft nicht in Frage gestellt, wird die Herrschaft des Menschen über den Menschen abgesegnet und fortgeführt. Diese Herrschaftsverhältnisse bedingen Ausbeutung so genannten „Humankapitals“, die Marginalisierung von Menschen die nicht verwertet werden können, dies nicht wollen oder ob ihres Geburtsortes und/oder Familienstandes bei diversen Privilegien schlicht und einfach leer ausgingen. Auch werden direkte oder indirekte Bestrafung von Nonkonformität und die Kriminalisierung emanzipatorischer Bestrebungen – wobei mittlerweile auch schon ein kleines: „Na das finde ich jetzt aber nicht so pralle!“ ausreicht – durch Wahlen als rechtmäßig anerkannt. Wie selbstherrlich und menschenverachtend Politik sein kann, welche sich aufgeklärt und demokratisch schimpft, zeigt der, 1993 von einer als demokratisch legitimierten Bundestagsmehrheit beschlossene, „Asylkompromiss“, mit welchem Menschen- und Grundrecht faktisch abgeschafft wurden. Jetzt könnte mensch ja sagen: „Euch stehen doch demokratische Mittel der Partizipation wie z.B. Demonstrations- und Meinungsfreiheit offen.“ Ja, und dann? Die Vergangenheit zeigt, dass auf Ausdruck der Unzufriedenheit nicht selten mit Bullenknüppel und Reizgas geantwortet wird. Oder schlimmer noch, die Grundlagen der persönlichen Existenz durch politisch motivierte und pseudowissenschaftlich unterlegte Verfahren und Prozesse, wie zum Beispiel nach §129, gefährdet werden.

Doch um dem redundanten: „Ihr seid ja immer nur dagegen, nie für etwas!“ und „Geht doch nach Nordkorea, wenn’s euch hier nicht passt!“ zuvorzukommen, eines vornweg: jedes Anti ist immer auch ein Pro und wieso in die Ferne schweifen wenn das Gute …, ach, die hiesige Gesamtscheiße bis zum Himmel stinkt? Wir sind mit den Missständen hier nicht einverstanden und wir wollen hier etwas ändern. Hin zu einer Welt ohne Mauern und Grenzen, in der Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zukunft und dem eigenen Glück gejagt, eingesperrt und abgeschoben werden oder den Tod erleiden! Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne menschenverachtende Einstellungen wie zum Beispiel Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Heterosexismus! Wir bekämpfen Staat und Kapital, da wir in einer Welt leben möchten, in der Reichtum nicht ungerecht verteilt ist, in der Menschen nicht selektiert werden nach Herkunft, Aussehen, Konformität und Verwertbarkeit und in der Lebenskonzepte fern irgendeiner Norm platz haben! Über solch wohlfeile Phänomene wie Patriotismus/Nationalismus wollen wir uns hier nicht auslassen, da dazu eigentlich nix mehr zu sagen sein dürfte.

Doch leider sind wir, in dem Land in dem „Gutmensch“ als Schimpfwort gebraucht wird und Menschen, die zivilgesellschaftliches Engagements als „Wutbürger- und Berufsdemonstrantentum“ diffamieren – nur um wenig später an Demonstrationen und Kundgebungen gegen Moscheen und „Asylantenheimen“ teilzunehmen –, von alle dem noch weit entfernt.

Deswegen wollen wir am 21.09 um 17 Uhr entschlossen, laut und gut gelaunt rauskotzen was uns stinkt! Wenn es euch genauso geht, dann kommt rum!

Und ja, dieser Aufruf ist immens verkürzt. Doch der Rahmen eines Aufrufes gibt es nicht her, alles was hier und überhaupt schief läuft halbwegs seriös analysieren und aufzeigen zu können.

Deswegen kommt am 21.09.2013 zu der Demonstration und lasst uns gemeinsam einen Weg finden uns zu artikulieren. Gemeinsam gegen Nazis, Nation, Kapital und Krisenpolitik – für eine selbstverwaltete und herrschaftsfreie Gesellschaft!