ÜBERALL IST WIDERSTAND! DEUTSCHLAND ZUM GEFAHRENGEBIET MACHEN!


Aufruf des revolutionären [3a]*-Bündnisses für
den diesjährigen revolutionären 1.Mai:
Heraus zum 1. Mai – Tag der Arbeit und Kampftag der
Arbeiterbewegung und der internationalen Solidarität!

Überall ist Unterdrückung!
Es ist schon längst kein Geheimnis mehr: die Welt ist im Umbruch.
Überall auf der Welt beginnen die Menschen sich zu erheben,
stehen auf für Gleichheit , kämpfen gegen Regierungen,
die noch nie das vertraten,was die Völker wollen.

Der arabische Frühling 2011 zeigte: es bewegt sich etwas,
und den Regierungschefs, den Großunternehmern und
Bankiers wird es von Monat zu Monat unwohler auf ihren Chefsesseln:

in Syrien tobt ein Stellvertreterkrieg der imperialistischen
Machtblöcke, im Irak und Afghanistan herrscht Verwüstung nach dem
angeblichen Abzug der NATO-Truppen und in der Türkei ziehen
Hunderttausende Menschen auf den Taksim-Platz, um gegen das
Erdogan-Regime anzukämpfen.

Die Ukraine ist in aller Munde, doch alle sehen nur zu, wie dort mit
Hilfe faschistischer Kräfte ein Putsch vonstatten geht und
eine korrupte Regierung durch die nächste abgelöst wird.

Mehr und mehr wird den Menschen überall auf der Welt bewusst, dass
Ungleichheit und Unmenschlichkeit herrschen, dass Kriege toben und
Menschenleben nichts wert sind im Vergleich zu den Profitinteressen
der Herrschenden. Egal in welchem Teil der Erde: entweder wurde
dort bereits ein offener Krieg initiiert, oder eine der imperialistischen
Großmächte hat dort zumindest seine Truppen stationiert um
dort ihren Burgfrieden zu schaffen.

Parallel dazu baut Deutschland seine Vormachtstellung weiter
aus und unterwirft sich Europa, während Elend und
Arbeitslosigkeit auch in Deutschland immer weiter in
die Höhe steigen. Auch die neue große Koalition wird
die Situation in Deutschland nicht verbessern.
Wohnungsknappheit, Hetze gegen Flüchtlinge,
sowie Repressionen gegen alle, die sich diesem
System in den Weg stellen, werden zunehmen.

Überall ist Widerstand!
Noch haben sich nicht alle einschüchtern lassen!
Die Freiheitskämpfe im nahen Osten, vor allem rund
um das Autonomiegebiet Rojava der Kurden in Syrien,
und überall sonst auf der Welt sind in vollem Gange.

Niemand hat vor, die Hoffnung aufzugeben, stillschweigend
zu ertragen, wie Menschen immer weiter eingeschränkt
und stumm gemacht werden! Niemand hat mehr Lust,
vorgeschrieben zu bekommen, Überstunden zu machen
und dabei zusehen zu müssen, wie mensch die eigene Familie
wegen gedrückten Löhnen nicht mehr ernähren kann.
Die Zahl der Flüchtlingsproteste wird steigen in Deutschland,
wie auch in ganz Europa. Die Erklärung einiger Teile Hamburgs
zum Gefahrengebiet durch die Polizei war erst der Anfang und ist
ein Zeichen dafür, dass die Drahtzieher der deutschen Politik
auch gemerkt haben, dass sie langsam ins Wanken geraten.
Auch in den Betrieben wird Mut gefasst und der Mund
aufgemacht, Werksschließungen wie bei Opel in Bochum
werden nicht mehr protestlos hingenommen!

Wir werden nicht länger schweigen und der schamlosen
Schweinerei, die von einer Hand voll Politikern und
Wirtschaftsbossen angerichtet wird, zusehen!
Unsere Aufgabe ist es ihnen zeigen, dass es auch
in Deutschland kein ruhiges Hinterland mehr gibt,
wo die herrschende Klasse machen kann, was sie will!

Darum gehen wir am 1. Mai gegen alle Ungerechtigkeit,
Unterdrückung und Ausbeutung auf die Straße und erheben
unsere Stimmen, schwenken unsere Fahnen,
gegen ein System, dass auf Sand gebaut ist!

weitere Infos folgen in kürze!

01.​März.​2014 // An­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on in Gotha


Das braune Herz Deutschlands.

Am Morgen des 09. Februar 2014 stürmten 20 vermummte, teils mit Schlagringen ausgestattete, Neonazis in die Nachfeier des Ballstädter Kirmesvereins. Sie schlugen sofort und mit äußerster Brutalität auf die letzten noch circa 10 verbliebenen männlichen Gäste ein. Die 10 anwesenden Frauen konnten sich geistesgegenwärtig in den Keller flüchten. Nach 2 Minuten Gewalt verließen die Nazis den Gemeindesaal und hinterließen eine Spur von Blut und Zerstörung. Der Saal wurde teilweise demontiert und noch schlimmer: 10 Menschen wurden verletzt, 2 von diesen sogar schwer, was einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Der Angriff ging von einer Geburtstagsfeier von Tony Steinau, Bewohner des „gelben Hauses“, aus. Der Überfall ist jedoch nur eines von weiteren Beispielen, der thüringischen Nazigewalttaten und der Bedrohungen der letzten Monate.

Erst im November 2013 wurde das alternative Wohnprojekt JU.W.E.L. e.V. in Gotha von rechten Fußballhools der BSG Wismut Gera angegriffen. Größere Schäden oder das Eindringen ins Haus konnten nur durch schnelles Handeln der Bewohner_innen verhindert werden. Die Polizei stand in sicherer Entfernung und blickte auf das Schauspiel ohne die gewalttätigen Nazis aufzuhalten. Im Nachhinein verdrehte die Staatsgewalt die Sache natürlich wieder und schob die Schuld auf die ach so gewalttätigen „Linksextremen“, um vom eigenen kläglichen Scheitern abzulenken. Dieser Vorfall ist einer von unzähligen Angriffen welche ständig gegen Wohnprojekte oder linke Freiräume begangen werden.

Das Wohnprojekt Gerberstraße 1/3 in Weimar wurde erst im Januar Opfer eines Naziangriffs. Nach Ende der Veranstaltung betraten 5 Nazis, mehr oder weniger „verkleidet“, das Haus. Nachdem sie einen Besucher rassistisch bedroht und körperlich verletzte hatten, flohen sie schließlich. Das Opfer bedrohten sie später im Krankenhaus erneut. Als der Geschädigte die Polizei nach der Behandlung fragte ob sie Ihn nach Hause fahren könnten, da er mit weiteren Übergriffen zu rechnen hätte, entgegneten diese ihn nur: „Wir sind doch kein Taxiunternehmen.“ Zuletzt marschierten zudem rund 80 Neonazis aus ganz Mitteldeutschland durch die „Klassikerstadt“ Weimar um den „Opfern der alliierten Bombenteppichen“ zu gedenken.

Auch die Antifaschist_innen der Landeshauptstadt Erfurt haben es mit einer ganz neuen Dimension von organisierter Nazistruktur zu tun. Im Erfurter Süden etabliert sich mit der so genannten „Kammwegklause“ ein Neonazitreffpunkt. Dort gibt es alles, was das „nationale Herz“ höher schlagen lässt. Eine Kneipe, in der zuletzt Silvester „nationale Liedermacher“ ihr Unwesen trieben, den Neonaziladen „Patriot“ betrieben vom neuen Kreisvorsitzender der NPD Erfurt-Sömmerda und Neonazihool Enrico Biczysko, und neuerdings auch ein NPD Bürgerbüro. Letzteres eröffnete Ende Januar 2014 mit einer Lesung von NPD-Nazi Udo Voigt, der sein neues Buch vorstellte. Bei einem antifaschistischen Stadtrundgang am 08. Februar 2014 wurden die Teilnehmer aus der Kneipe heraus verbal bedroht.

Deutsche Zustände

Dass die Nazis nicht nur eine Randerscheinung sind, sondern aus der rassistischen Mitte der deutschen Gesellschaft entstehen, wird dabei oft vom bürgerlichen Spektrum vergessen. Faschismus und Rassismus finden ihren Ursprung im kapitalistischen System,diesem gilt es, sich entschlossen entgegen zu stellen. Gleichzeitig müssen wir uns auch gegen gesellschaftliche Normalzustände wie Antisemitismus und Patriarchat stellen, nicht zuletzt um den Rückfall in die faschistische Barberei zu verhindern. Dass dies leider kein Konsens in der Gesellschaft ist, zeigt sich unter anderem beim Umgang mit Flüchtlingsunterkünften. Sobald auch nur bekannt wird, das es eventuell eine neue Unterkunft für vertriebene Flüchtlinge im Ort XY geben könnte, organisiert sich rasch deutscher „Widerstand“ bei dem die NPD immer mitmischt. Am Beispiel Beichlingen (bei Sömmerda) ist dies deutlich zu sehen. Neben einer xenophoben „besorgten“ Bürgerbewegung, ließ die NPD rasch, nach dem ersten Bekanntwerden einer möglichen Unterkunft tausende Flugblätter drucken und verteilte diese im gesamten Kreis Sömmerda. Damit stoßen sie beim Opferdeutschen natürlich auf offene Ohren. Einen Schritt weiter sind da die Nazis in Greiz. Dort gibt es bereits eine aktive Unterkunft. Die Bewohner_innen mussten Ende letzten Jahres jeden Freitag bei einem „Fackelmarsch“, eine Mischung aus rassistischem Wutbürgertum und eingessenen Neonazis aus dem Umfeld der freien Kammeradschaften und NPD, ertragen. Die Untergekommenen werden statt mit offenen Armen mit Fackeln empfangen. Unweigerlich schüren die Initiatoren die Angst bei den Geflüchteten und fördern die Gewaltbereitschaft gegen selbige.

Nicht zuletzt weil die Täter meistens straffrei bleiben, wie in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 in Arnstadt. In jener Nacht warfen die beiden Bundeswehrsoldaten Florian Schebaum und Florian Probst aus Arnstadt, Feuerwerkskörper vor das Asylbewerberheim in der Ichtershäuser Straße, beleidigten die Bewohner_innen mit fremdenfeindlichen Beschimpfungen, zeigten den Hitlergruß und demolierten die Kamera, welche am Haus angebracht war, mit einer Zaunslatte. Probst wurde vom Arnstädter Amtsgericht freigesprochen. Lediglich eine Ermahnung hatte der Richter übrig. In dessen sprach er vom „vorsichtigen Umgang mit Fremdenfeindlichkeit“ gerade, weil sie als Bundeswehrsoldaten das Image der Bundesrepublik schädigen können.

(Un-)Gelöste Probleme

Mit den Worten „Das Problem hat sich ja einigermaßen gelöst.“ verwies Thomas Schulz (Extremismusexperte vom Verfassungsschutz Thüringen) auf das Nazizentrum „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel, dessen Bewohner ja nun beinahe komplett nach Ballstädt gezogen sind. Diese Worte von Schulz sind der blanke Hohn für alle Opfer aus Ballstädt sowie alle anderen Opfer von rechter Gewallt. Und genau hier liegt das Problem: es geht vordergründig nicht darum wo die Nazis wohnen sondern, dass es sie überhaupt gibt. Dort wo Neonazis ihre Propaganda verbreiten, Menschen angreifen und Angstzonen etablieren ist Widerstand mehr als nur angebracht. Solange aber der gesellschaftliche Nährboden bestehen bleibt, bleiben uns leider auch die Nazis erhalten. In einer Gesellschaft, welche die Nazis akzeptiert, solange sie nicht neben an wohnen, wird sich nichts verändern. Eine weitere Frage drängt sich unweigerlich auf: Auf welcher Seite würden die Menschen stehen, wenn anstatt eines Nazihauses, eine Flüchtlingsunterkunft im Ort entstehen würde? Leider kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus den selben vermeintlichen Nazigegnern auf einmal „besorgte“ deutsche Wutbürger werden würden, wie es in Greiz der Fall ist.

Die Konsequenz dessen kann und muss eine aktive und solidarische antifaschistische Haltung gegen den Naziterror und den alltäglichen Rassismus sein. Doch dies setzt unweigerlich eine Kritik an den Verhältnissen, aus denen Nazis entstehen voraus. Kurz gesagt eine linke, jedoch nicht regressive, Kapitalismuskritik. Wir kämpfen für ein solidarisches Miteinander aller Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe oder Herkunft, für eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Zurichtung. Eine emanzipatorische Politik welche der Blut und Boden Ideologie der Nazis entgegen wirkt. Deswegen ist die Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ abzulehnen, welche nicht nur vom VS betrieben wird, sondern auch ein Großteil der Gesellschaft mitträgt. Es gibt hierbei keine Differenzierung der Gewalt, die von Nazis ausgeht und Aktionen, die zur Verhinderung dieser betrieben werden.

JETZT ERST RECHT!
Aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus!

Antifaschistische Demonstration | 01.03.2014 | 12 Uhr | Gotha Hbf

weitere Infos (hier)

BUNDESWEITE ANTIREPRESSIONSDEMO 22. MÄRZ 2014 | BERLIN


Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten.

Am 14.08.13 holte die Staatsgewalt zu einem Repressionsschlag gegen die Berliner radikale Linke aus, dabei durchsuchten sie mehrere Wohnungen und Hausprojekte und entnahm mehreren Menschen unter Zwang DNA. Als Begründung dafür mussten Aktionen gegen Jobcenter und die Landeszentrale der SPD herhalten.
Ein weiterer Grund für die Hausdurchsuchungen war die, im Rahmen einer Spontandemonstration, entschlossen praktizierte internationale Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei.

Bereits am 22.05.13 wurden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Objekte von den Bullen mit der Begründung, die Betroffenen könnten Mitglieder der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sein, gerazzt. Auch hier gab es bereits DNA-Entnahmen.
Für ein permanentes Bedrohungsszenario sorgt auch weiterhin die Repression gegen die Non-Citizens, die mittlerweile in den letzten Winkeln Widerstandshandlungen organisieren.

Der deutsche Staat sucht aber auch mit dem §129b internationale Widerstandsbewegungen zu kriminalisieren. Weiterhin im Fokus der Behörden sind Antifaschistische Strukturen in Dresden, der mit der wohl größten uns bekannten Ausspähung durch den Staatsschutz begegnet wurde, sowie „Blockupy“ in Frankfurt a.Main. Ein Beispiel dafür, wie Großstädte unter Generalverdacht gestellt und in den mehrtägigen Ausnahmezustand versetzt werden. Dies bedeutet flächendeckende Auswertung der Mobil- und E-mailkommunikation, unbegrenzte Befugnisse der Polizei, weiträumige Versammlungsverbote undDrohnen am Himmel.

Diese uns bekannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs der diesjährigen Repressionswelle, die die Staatsmacht gegen linksradikale Politik losgetreten hat.

Repression ist aber auch, wenn du dir kein Ticket mehr leisten kannst und dafür in den Knast musst. Wenn du auf der Straße auf Grund deines Aussehens nach Papieren gefragt wirst, jede Sanktion vom Jobcenter, wenn ein Quatiersmanagement in deiner Nachbarschaft ist, wenn der „Kontaktbereichsbulle“ in deinem Kiez gegenwärtig ist. Wenn deine E-mails nicht mehr privat sind, wenn deine Handydaten erfasst werden,……

Warum aber betreibt der Staat so einen Aufwand? Und was verbindet die, die von Repression betroffen sind?

Auf den ersten Blick nicht viel. Auf dem zweiten aber, dass sie dem System ein Dorn im Auge sind. Sei es, weil sie sich nicht fügen wollen, sie ihren Protest gegen die bestehenden Verhältnisse artikulieren oder sie einfach nur den normierten Alltag stören könnten. Repression erzeugt immer ein Klima der Angst. Sie ist zunehmend und das auch ganz offen präventiv. Sie wirkt bevor etwas passiert. Alle Kämpfe, die gegen dieses kapitalistische System, gegen diesen angeblichen Normalzustand, sind der Repression ausgesetzt. Wir wollen uns gemeinsam und mit euch gegen diese zur Wehr setzen.

Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten.
Überregionales Interesse wurde uns bereits von einigen Seiten mitgeteilt. Dieser Text ist der gemeinsame Aufruf des Treffens an alle Strukturen und Einzelpersonen, daran mitzuwirken.

Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Aufstandsbekämpfung bekämpfen!
Überwachungsstaaten auflösen!

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15. Februar 2014 // Antifaschistische Demonstration in Magdeburg


Am 21.9.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Verletzungen sind so stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Schäden davon getragen hat. Am 20. Februar 2014 wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen – zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der Täter.

Die Täter, einschlägige Nazis

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Schönebecker Kameradschaftsszene, die seit Jahren mit brutalen Übergriffen in der Region auf sich aufmerksam machen. Francesco L., eine zentrale Figur dieser Gruppe, hat dabei eine einschlägige Vorgeschichte.

Ein Übergriff unter seiner Beteiligung am 9. Januar 2006 macht dabei überregionale Schlagzeilen. Gemeinsam mit drei weiteren Rechten hatte Francesco damals den 12-jährigen Kevin in Pömmelte (in der Nähe von Schönebeck) über eine Stunde lang gedemütigt und körperlich misshandelt. Der Junge wurde mehrfach mit einer Gasdruckpistole bedroht, massiv getreten und geschlagen. Ihm wurde eine Zigarette auf dem Augenlid ausgedrückt und er wurde von der Gruppe gezwungen, auf Fragen mit „Jawohl, mein Führer“ zu antworten. Eine Antifa-Demonstration im Februar 2006 in Schönebeck, die auf die Nazistrukturen und die Täter aufmerksam machen wollte, wurde von Nazis aus einem leerstehenden Haus mit Feuerwerkskörpern und Farbe angegriffen. Im Laufe des Tages kam es zu mehreren Angriffen von Nazis auf AntifaschistInnen in der Stadt. Francesco L. wurde als Haupttäter des Angriffs in Pömmelte zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Kevin verstarb im Jahr 2008 aus ungeklärter Ursache, ob es Spätfolgen des Übergriffs waren ist nicht bekannt.

Im gleichen Jahr wurde die frühzeitige Haftentlassung von Francesco genehmigt. Im Januar 2011 griff er erneut, mit mindestens drei weiteren Nazis, einen Imbiss in Schönebeck an. Mit den Worten: „Du bist kein Deutscher!“ schlugen sie mit Schlagstöcken und Stuhlbeinen auf den Inhaber sowie auf Gäste des Lokals ein. Alle Betroffene erlitten Verletzungen und Hämatome am Kopf, im Gesicht und am Oberkörper. Francesco erhielt wiederrum eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

Im Jahr 2012 griff Francesco wieder mit seinen Kameraden zwei Jugendliche an. Dieses Mal sollte er dafür auch ins Gefängnis, doch er ging in Revision. Im September 2013 hätte er diese Haft antreten müssen. Jedoch zog er noch einmal mit seinen Kameraden durch die Region und griff in Bernburg den 34-jährigen Imbissbesitzer an.

Nach dem lebensbedrohlichen Angriff in Bernburg, nahm die Polizei drei der Täter in Untersuchungshaft. Jedoch wurden Familienmitglieder des Betroffenen in Bernburg nach der Tat wiederholt zum Ziel rassistischer Angriffe. Der Neffe wurde zwei Wochen später mit Softair-Waffen beschossen, als er die Tür seines Restaurants in Calbe verschließen wollte. Dem Vater wurde am selben Wochenende der Briefkasten seiner Wohnung gesprengt. Eine Woche später wurden an die Garage der Schwägerin rassistische Parolen und ein Hakenkreuz gesprüht. Die verantwortliche Polizeibehörde will zwischen den Vorfällen jedoch keinen Zusammenhang sehen – rassistischer Terror unter Duldung der Behörden.

Verschweigen und wegschauen hat in Sachsen-Anhalt lange Tradition

In Sachsen-Anhalt wird sich seit mehr als 20 Jahren schwer damit getan gegen rechte Schläger, Nazis und auch Mörder in Uniform zu ermitteln. Viel mehr bestimmen vertuschen, verschweigen und wegschauen die Praxis von Polizei und Politik im Land. Die Liste ist lang und hier nur Bruchstückhaft wiedergegeben. Angefangen im Jahre 1992 als 60 Nazis eine Party von Punks überfielen und den 23-jährigen Torsten Lamprecht ermordeten. Die Polizei schaute damals nur zu wie die Nazis mit Baseballschlägern, Stahlrohren und Signalmunition die Punks angriffen. Lediglich ein Nazi wurde verurteilt, wer Torsten ermordete ist bis heute ungeklärt.

Am 12. Mai 1994 sorgten die so genannten „Himmelfahrtskrawalle“ für internationales Aufsehen. Stundenlang konnten Nazis und Hooligans MigrantInnen durch die Stadt jagen und angreifen. Auch hier schaute die Polizei nur zu. Wenn sie eingriff, dann meistens um MigrantInnen zu verhaften, die sich gegen die Angriffe der Nazis verteidigen. Außerdem gab es massive Vorwürfe, dass die Polizei mit den Tätern sympathisierte und die Angegriffen beleidigte und geschlagen hätte. Farid Boukhit wird von Nazis an jenem Tag mit Holzknüppeln so schwer verletzt, dass er später stirbt.

Am 23. Januar 1993 wurde Lorin Radu in Staßfurt von einem Polizisten im Hof des Polizeireviers erschossen. Der 21-jährige Asylsuchende hatte gegen die Residenzpflicht verstoßen. Der Polizist wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der bekannteste Fall sorgt seit Jahren für Proteste. Am 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh widerrechtlich festgenommen und im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen gefesselt und in dieser Situation in der Polizeizelle angezündet. Bis heute unternimmt die Polizei und Justiz alles dafür um ihre These vom angeblichen Selbstmord Ourys aufrechtzuerhalten. Seit letztem Jahr liegt ein Gutachten vor, welches darlegt, dass Oury Jalloh nur mit einer größeren Menge an Brandbeschleuniger ermordet worden sein kann. Kaum jemand rechnet noch damit, dass der Mord an Oury Jalloh nach 9 Jahren aufgeklärt wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch zwei weitere Todesfälle, die sich im Dessauer Polizeirevier „ereigneten“, wurden bis heute nicht aufgeklärt, geschweige denn ernsthaft untersucht.

Justiz, Polizei & politische Einordnung

Menschen die für die Anerkennung der Opfer rassistischer und rechter Gewalt und Mordverbrechen kämpfen, müssen sich aus der bürgerlichen Ecke immer wieder anhören, dass das Strafrecht keine politischen Straftaten kenne. Mithin wird der absurde Vorwurf erhoben, dass man ein Gesinnungsstrafrecht einfordere, oder die juristische Urteilsfindung vorweg nehmen würde, wenn man auf die oft offensichtliche rassistische Motivation der TäterInnen hinweist.

Wer allerdings die Augen vor der politischen Durchdrungenheit der Justizorgane verschließt, ist idealistisch bis naiv: Sowohl RichterInnen als auch StaatsanwältInnen sind DienerInnen des bürgerlichen Staates. Sie sind dabei nicht nur dessen Regeln unterworfen, sondern sind auch diejenigen, die sie im staatlichen Interesse betätigen und durchsetzen. Es gibt aber kein „neutrales“ staatliches Interesse: Das Strafgesetzbuch ist so wenig wie das Grundgesetz eine unabänderliche Tatsache, sondern wird durch darauf bezogene Entscheidungen juristisch und politisch ausdefiniert. In diesem Sinne kann der Umgang der Justiz nicht frei von politischen Deutungen und der gesellschaftlichen Situation sein. Die oft sehr vorschnelle Feststellung, es läge kein rassistisches Motiv vor, ist bereits eine solche politische Deutung – wohlgemerkt seitens der Anklage.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der institutionellen Seite kein Interesse vorliegt, die rassistischen Motive solcher Taten anzusprechen. Dies entspricht dem politischen und gesellschaftlichen common sense, menschenfeindliche Einstellungen nicht oder gar als Produkt der Verhältnisse anzuerkennen. Wir allerdings wollen diese Angriffe in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen und vor diesem Hintergrund politisch bewerten. Dieser Hintergrund wird nicht dadurch „neutral“, dass man ihn für unpolitisch erklärt. Rassismus verschwindet nicht, indem man ihn wegdefiniert. Denn ohne diese entscheidende politische Komponente würde es nicht zu solchen Übergriffen kommen.

Es hat sich nichts geändert

Auch im aktuellen Fall von Bernburg will die Staatsanwaltschaft trotz eindeutiger Aussagen der Täter zur Tatzeit und ihrer Vergangenheit kein rassistisches Motiv beim Angriff auf den Betreiber des Imbiss erkennen.

Diese Linie entspricht im Grunde genau der Art und Weise, wie die deutsche Gesellschaft seit mehr als 60 Jahren mit ihren Verbrechen umgeht. Mit allen Mitteln wird verleugnet, dass die Täter aus den eigenen Familien, aus den eigenen rassistischen Reihen kamen und kommen.

So auch heute: wenn Deutsche so genannte „Ausländer“ angreifen oder ermorden, soll das nichts mit ihrem Hass auf diese zu tun haben, sondern eher z. B. mit Alkohol, Angst, Arbeitslosigkeit, Familienkrach, schlechte Laune, schlechtem Wetter. Manche von ihnen sind organisierte Nazis, andere sind es nicht. Manche sind betrunken, andere sind nüchtern. Wenige werden bestraft, unzählige laufen frei herum. Sie wissen, was sie tun, und vor allem wissen sie, wem sie es anzutun haben.

Aber davon wollen Staatsanwaltschaft und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit nichts wissen. Es sind dann nur „irgendwelche“ rassistischen Äußerungen, die nicht auf eine menschenverachtende Gesinnung und schon gar nicht auf eine daraus motivierte Mordbereitschaft schließen lassen. Warum auch? Sie müssten ihre eigenen Vorurteile, ihre eigenen Vorstellungen von Nationalismus und von „als fremdartig“ Angesehene überdenken. Wenn sie das täten, würden einige sich vielleicht selbst in den Angreifern wieder entdecken. Dies wollen sie am allerwenigsten.

Und so können sich die Täter auch weiterhin sicher sein, dass sie für ihr Handeln zwar manchmal ins Gefängnis kommen. Im Großen und Ganzen aber mit akzeptierender Sozialarbeit, neuen rassistischen Gesetzen, noch umfassenden Kriminalisierung von MigrantInnen und noch schnelleren Abschiebung jener angeblich „kriminellen Ausländer“ belohnt werden. StaatsanwältInnen und RichterInnen sorgen dafür, dass die Ausblendung des rassistischen deutschen Alltages auch institutionell abgesichert und aktenkundig wird. Wir werden dies vielleicht nicht verhindern können, aber wir können versuchen, dass nicht ein weiteres Mal ein rassistischer Angriff unter den Teppich gekehrt wird.

Deswegen kommt zur Demonstration und besucht den Prozess.
Schafft Öffentlichkeit und zeigt euch solidarisch.
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

Demonstration 15.2.2014 15Uhr Hauptbahnhof Magdeburg

weitere Infos (hier)

Bericht zur diesjährigen LLL-Demonstration


100 Jahre Ver­rat – 100 Jahre Wi­der­stand! Kämp­fe­ri­scher re­vo­lu­tio­nä­rer Block auf der tra­di­tio­nel­len Lieb­knecht-​Lu­xem­burg-​Le­nin-​De­mons­tra­ti­on!

Auch in die­sem Jahr be­tei­lig­te sich das re­vo­lu­tio­nä­re 3a[*]-​Bünd­nis mit einem Block an der tra­di­tio­nel­len Lieb­knecht-​Lu­xem­burg-​Le­nin-​De­mons­tra­ti­on. Dem Auf­ruf des Bünd­nis­ses folg­ten ca. 400 Men­schen, die unter re­vo­lu­tio­nä­ren, an­ti­im­pe­ria­lis­ti­schen und an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Pa­ro­len auf die Stra­ße in Ge­den­ken an die Er­mor­de­ten und Ge­fal­le­nen gin­gen. Dabei wurde deut­lich, dass die er­mor­de­ten und ge­fal­le­nen Re­vo­lu­tio­nä­re in un­se­rem heu­ti­gen Kampf eine wich­ti­ge Rolle spie­len. Nicht nur ihre theo­re­ti­sche Ar­beit zu Krieg, Krise, Ka­pi­ta­lis­mus und zur Rolle der So­zi­al­de­mo­kra­tie bie­tet einen wich­ti­gen Be­zugs­punkt in der re­vo­lu­tio­nä­ren Ar­beit. Auch ihr po­li­ti­sches, mi­li­tan­tes Wir­ken und ihre re­vo­lu­tio­nä­re Hal­tung ge­gen­über den staat­li­chen Re­pres­si­ons­or­ga­nen – sei es im Ge­fäng­nis und Zucht­haus, sei es auf der Stra­ße – ist uns auch heute ein Vor­bild.

Der Aus­druck des Blocks zeig­te – ent­spre­chend des Auf­rufs – eine klare Hal­tung ge­gen­über ka­pi­ta­lis­ti­scher Aus­beu­tung und Kri­sen, im­pe­ria­lis­ti­schen Krie­gen – ge­ra­de 2014, 100 Jahre nach Aus­bruch des ers­ten im­pe­ria­lis­ti­schen Welt­krie­ges – und der Not­wen­dig­keit des re­vo­lu­tio­nä­ren Um­stur­zes der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ord­nung auf dem Weg zur Be­frei­ung der Mensch­heit. In Pa­ro­len und Re­de­bei­trä­gen wurde po­si­tiv Bezug ge­nom­men zu den welt­wei­ten Be­frei­ungs­kämp­fen der vom Im­pe­ria­lis­mus Un­ter­drück­ten, ins­be­son­de­re zur de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­ti­on des kur­di­schen Volkes in Ro­ja­va. The­ma­ti­siert wurde auch die Re­pres­si­on gegen linke, re­vo­lu­tio­nä­re und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren – ak­tu­ell am Bei­spiel eines in­haf­tier­ten An­ti­fa­schis­ten aus Ber­lin.

Am Fried­hof der Re­vo­lu­tio­nä­re, wo sich das Grab der Bei­den be­fin­det, wurde deut­lich, dass wir heute nicht bei stum­mer Trau­er ste­hen blei­ben dür­fen, son­dern sie in kämp­fe­ri­sche Wut um­wan­deln müs­sen, um das Wir­ken der Ge­fal­le­nen wei­ter zu füh­ren.

Ge­stört wurde der Ge­denk­tag auf dem Fried­hof je­doch nun zum zwei­ten Jahr in Folge durch die mas­si­ve Po­li­zei­prä­senz auf dem kom­plet­ten Fried­hofs­ge­län­de, in­klu­si­ve Ab­fil­men be­stimm­ter Teile der De­mons­tra­ti­on. Für uns ist es un­halt­bar und mas­siv zu kri­ti­sie­ren, dass sich deut­sche Re­pres­si­ons­or­ga­ne auf dem Fried­hof der So­zia­lis­ten be­fin­den und fak­tisch auf ihren Grä­bern herum lau­fen. Wir dür­fen uns diese Pro­vo­ka­ti­on nicht ge­fal­len las­sen und müs­sen gegen das Ein­drin­gen deut­scher Bul­len – Re­prä­sen­tan­ten des Staa­tes, den Rosa und Karl ab­schaf­fen woll­ten – auf un­se­re Ge­denk­stät­ten vor­ge­hen. Wir kri­ti­sie­ren auch die Ver­an­stal­ter der De­mons­tra­ti­on, die die­ses Vor­ge­hen der deut­schen Re­pres­si­ons­or­ga­ne zu­lie­ßen und nicht be­kämpf­ten.

Unser Ge­den­ken an die er­mor­de­ten Re­vo­lu­tio­nä­re wird auch nächs­tes Jahr fort­ge­führt, trotz aller staat­li­chen Pro­vo­ka­ti­on und ver­such­ter Ein­schrän­kun­gen. In die­sem Sinne las­sen wir Rosa Lu­xem­burg spre­chen: „Diese Zei­chen der immer stär­ker wer­den­den Re­ak­ti­on geben uns die Lehre, dass wir un­se­re Auf­merk­sam­keit ver­dop­peln und dass wir zum An­griff über­ge­hen müs­sen.“

Fotos des Wo­chen­en­des gibt’s hier und hier!